Stellungnahme der BI zur Gemeinderatssitzung vom 01.12.2020

Auf unsere Initiative hin und mit Unterstützung durch einen freundlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen haben wir um Redebeitrag für einen Vertreter unserer BI vor dem Gemeinderat gebeten. Dieser wurde im Vorfeld bereits von Frau Dölle mit der Begründung abgelehnt, ein Sprecher der BI sei keine sachkundige Person im Sinne der Geschäftsordnung, sondern ein Interessenvertreter.

UBE, SPD sowie auch die CSU, in Person ihres Parteivorsitzenden, haben sich energisch gegen einen Beitrag von uns ausgesprochen. Übrigens dieselbe CSU, die in ihrem Wahlprogramm groß mit mehr Bürgerbeteiligung geworben hatte. Herr Wölfel hat sein Wahlversprechen nicht vergessen und dem Antrag der Grünen zugestimmt. Trotzdem wurde dieser mit 19 zu 5 Stimmen abgelehnt. Obwohl dies für Bürgerinitiativen der einzige politisch gangbare Weg ist um ein Rederecht vor dem Gemeinderat zu bekommen.

Auch wenn wir dieses Votum der Mehrheit des Gemeinderats respektieren, sagt es doch eine Menge über die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger in der Gemeinde Eckental aus. Für sich genommen wäre das auch kein Problem gewesen, denn die BI hat natürlich jederzeit die Möglichkeit sich schriftlich oder persönlich an die Fraktionen zu wenden. Dies haben wir in der Vergangenheit auch schon mehrfach gemacht.

Viel bedenklicher ist jedoch folgendes: Die Bürgermeisterin und Vorsitzende des Gemeinderates brachte einen nicht auf der Tagesordnung stehenden Antrag über   die Haltung der Gemeinde zu einem Anschluss der ERH 9 an die künftige B2 Umgehung vor. Und bestand auf eine sofortige Abstimmung ohne dass die Gemeinderäte für eine Auseinandersetzung mit der Thematik Zeit hatten.

Nach einem Sachstandsbericht des staatlichen Bauamts, dessen Inhalt die Gemeinderäte in keiner Form vorher kannten, bestand die Bürgermeisterin und Vorsitzenden des Gemeinderats darauf, über die Haltung der Gemeinde Eckental zu einem möglichen Anschluss der ERH 9 an die künftige B2 Umgehung Forth abzustimmen

Einem Antrag der Grünen auf Verweisung der Thematik in die Fraktionen und einer Verschiebung der Abstimmung bis zur nächsten Sitzung wurde mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt. Auch die SPD hatte für die Verschiebung plädiert, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass „solche Schnellschüsse“ nicht immer gut ausgegangen sind und man sich in der Sache doch gerne ausführlicher beraten möchte. Die Fraktion der Freien Wähler, in Person von Herrn Schöllkopf, hatte 10 Minuten zuvor noch die neuen Unterlagen zur Durchsicht gefordert. Sie hatten dann aber auch kein Problem damit die Abstimmung mit Nachdruck voran zu treiben und diese ohne Einsicht in die neuen Unterlagen durchzuführen. Vehement forderte auch der CSU-Vorsitzende Hofmann einen schnellen Beschluss. Gemeinderat Konrad Gubo prangerte diese Vorgehensweise als demokratiefeindlich an.

Wir stimmen Herrn Gubo in diesem Punkt ausdrücklich zu.

Im Anschluss erfolgte dann die Abstimmung. Der Antrag der Bürgermeisterin für den Anschluss der ERH 9 an die künftige B2 Umgehung wurde bis auf die Gegenstimmen der Grünen geschlossen angenommen.

Da ist es mehr eine Randerscheinung, dass sich die BI aus diversen Gründen bereits mit den Mitgliedern mehrheitlich gegen einen Anschluss der ERH 9 an die Umgehung ausgesprochen hat. Dieser Sachverhalt wurde leider durch das Bauamt bei einem Ortstermin falsch aufgenommen, da zu diesem Zeitpunkt die Frage des Anschlusses noch vollkommen offen war. Als BI forderten wir in dieser Sache lediglich Klarheit ein, wie genau die Trasse in diesem Bereich gestaltet werden solle. Wir widersprechen hier aber auf Schärfste, dass wir einen solche Anschluss gefordert oder für gut befunden hätten.

Gerne hätten wir mit den Gemeinderatsfraktionen unsere Position zu diesem Thema in der kommenden Woche ausführlich erörtert und eine gemeinsame Linie gefunden, womöglich sogar die Vorteile dieser sehr konkreten Option abgewogen. Aber auch diese Gestaltungsoption ist wieder einmal am Gemeinderat vorbei gegangen, da Schnelligkeit vor Sorgfalt und Bürgerbeteiligung gehen sollte.

Ganz besonders missfällt uns der Sachverhalt, dass sich alle Fraktionen unter Führung der CSU Fraktion (mit Ausnahme der Grünen) bei einem solchen Vorgehen unter Druck setzen lassen und keine Diskussion oder Erörterung zulassen wollen. Da passt die Ablehnung unseres Redebeitrags natürlich gut ins Bild. Einmischung und Mitbestimmung sind nicht erwünscht. Damit bleibt uns – wieder einmal – für die Darstellung unserer Sichtweise nur die Pressemitteilung, statt der Dialog.

Zuletzt möchten wir dem staatlichen Bauamt danken, das sich in der Rückschau der Ereignisse im Verlauf der Planung bisher mehr am Bürger orientiert hat, als das Gemeinderatsgremium. Der Dialog bei den Ortsterminen oder schriftlichen Anfragen war und ist immer lösungsorientiert und auch bei kritischen Nachfragen und Vorschlägen unsererseits waren die zuständigen  Planer immer im Rahmen ihrer Möglichkeiten zugänglich und gesprächsbereit.

Dass die von uns geforderten Lärmschutzwälle entlang der gesamten Trasse nun voraussichtlich in den Stand der Planung fest mit aufgenommen worden sind, verkommt bei dieser Abstimmungsposse leider schon fast zur Randnotiz. Obwohl dies ein wichtiger Schritt in Richtung breiter Akzeptanz und der korrekten Gewichtung des „Schutzgutes Mensch“ darstellt!

Diese Offenheit und Verbindlichkeit hätten wir uns von den gewählten Bürgervertretern auch gewünscht. Diese Gemeinderatssitzung war ein weiterer trauriger Beleg in Sachen Mitbestimmung und der Debattenkultur in dieser Gemeinde. Zumal im Wahlkampf zur erst kürzlich erfolgten Kommunalwahl von vielen Parteien genau das angemahnt und zum Thema gemacht wurde. Warum lassen sich dann alle Beteiligten immer wieder vorführen und können gar nicht schnell genug den alternativlosen Wünschen und Vorschlägen der Verwaltung folgen?

Das gesamte Vorstandsgremium der BI „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V.

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