Antworten der Partein auf unsere Anfrage zur Kommunalwahl 2020

Wie kürzlich angekündigt hat die Bürgerinitiative „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V. die Fraktionen und deren Kandidaten für Gemeinderat und Bürgermeisteramt zu Stellungnahmen gebeten.  In einem zusammenfassenden Grundsatzpapier hat dabei die BI zunächst die Handlungsfelder benannt und anschließend nachgefragt, wie sich die Parteien zu den einzelnen Sachthemen äußern. Vor allem, weil die eigentlichen Wahlprogramme meist sehr vage bleiben.

Erfreulicherweise sind recht ausführliche und zumeist konkrete Stellungnahmen von fast allen Fraktionen abgegeben worden. Wir bedanken uns ganz ausdrücklich bei allen antwortenden Parteien und Kandidaten, weil es Respekt und Wertschätzung ausdrückt sich mit den Bürgeranliegen entsprechend auseinanderzusetzen, auch wenn einem die gegenseitigen Positionen oder Haltungen nicht immer gefallen mögen.

Demokratie lebt vom Mitmachen, so dass auch bei entsprechenden Veranstaltungen mit einigen Kandidaten zusätzlich auch direkt diskutiert werden konnte. Auch dies erkennen wir an.

Nachfolgend sind alle Stellungnahmen ohne Veränderungen im Wortlaut abrufbar – wir haben weder Form noch Inhalt verändert – lediglich alle Einsendungen wurden in das PDF Format exportiert:

Hier nochmals unser Positionspapier mit Fragen/Sachthemen als Referenz für die Antworten:

Zusammenfassend haben wir die Aussagen in der Antwort Matrix nochmals dargestellt. Wir möchten daraufhin weisen, dass die Übertragung in grüne und rote Punkte lediglich ein grobe Vereinfachung einer komplexen Thematik ist. Zudem erfolgt die Einordnung subjektiv aus unserer Sicht.

Zur Methodik: einen grünen Punkt hat bekommen, wer sich klar zur Postion bekannt hat und eine halbwegs belastbare Aussage dazu getroffen hat. Ein Fragezeichen, wenn die der Punkt aus unserer Sicht nicht- oder nicht klar beantwortet wurde oder uns die Position der Fraktion nicht bekannt ist (z.B. Freie Wähler). Rot bedeutet, dass die Aussage entweder zu vage ist, um konkret dafür zu sein oder natürlich auch bei entsprechender Ablehnung. D.h. nicht immer sind grüne Punkte 100%ige Zustimmung und rot kategorische Ablehnung. Daher ist es wichtig, auch die schriftlichen Statements zur Beurteilung der Parteien heranzuziehen.

Ausdrücklich stellt die Übersicht (Matrix) keine generelle Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei oder eine Kandiatin/Kandiaten dar, sondern gibt lediglich einen Überblick zur Thematik B2 Umgehung Forth und die Positionen der Parteien zu diesem (Teil-)Thema der Gemeindepolitik.


Fragen an die Fraktionen vor der Kommunalwahl 2020

Das Projekt B2-Umgehung Forth ist ein vom Bund finanziertes und geplantes Bauvorhaben. Maßgeblich für die Planung und Ausführung ist das staatliche Bauamt, welches für den Bund lokal plant und die Bauleistungen letztendlich auch beauftragt.

Die Haltung der Gemeindeverwaltung zu einzelnen Sachfragen und zum Projekt als Ganzes wird aber vom Bauamt berücksichtigt. Der Gemeinderat hat zwar kein rechtliches Mitspracherecht, seine Beschlüsse haben denoch ein gewisses Gewicht. Um so wichtiger ist es für unsere Mitglieder zu wissen, welche Haltung die Parteien und Fraktionen, sowie die Bürgermeister-Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber den Sorgen, Anliegen und auch Vorschlägen zu diesem wichtigen Projekt haben.

Als direkte Folge aus der letzten Mitgliederversammlung haben Vorstand und Mitglieder ein Positionspapier mit allen wichtigen Punkten für Anwohner und Betroffene entwickelt. Zusätzlich wurde eine Matrix wichtiger Sachfragen und den Positionen der Wahlprogramme aller Parteien erstellt.

Beide Unterlagen haben wir an alle Fraktionen und Parteinen für die Gemeinderatswahl geschickt, mit der Bitte zu den Sachthemen politisch Stellung zu beziehen und unseren „subjektiven“ Eindruck, wie wir bisher die Parteien in den Punkten positioniert sehen, ggf. zu korrigieren oder auszuführen.

Mit den Positionsantworten und der berichtigten Matrix können sich unsere Mitglieder und alle interessierten Bürger dann selbst ein Bild von den Parteien und den Kandidaten für Ihre Wahlentscheidung machen.

ACHTUNG: Die Matrix Auswehrtung Wahlprogramme ist vorläufig – die Stellungnahmen der Parteien sind noch nicht integriert. Die Einordnung fusst lediglich auf unserer Auswertung der Wahlprogramme und auf bisherige Äußerungen von Fraktionsvertretern gegenüber Mitglieder der BI.

Der Vorstand möchte betonen, dass sowohl die Fragen als auch die Einordnung der Parteien nicht grundsätzlich und umfassend gilt, sondern nur auf konkrete Sachfragen bezüglich des Projekts „B2 Umgehung Forth“. Wir geben daher auch keine „Wahlempfehlung“ ab oder sprechen uns für eine Partei aus, noch sind wir daran interessiert eine Partei oder einen Kandidaten pauschal für „schlecht“ oder „gut“ zu befinden.

Einladung zur Mitgliederversammlung am 21.11.2019

Einladung zur Mitgliederversammlung
der BI „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V.

die Versammlung findet am
21.11.2019 um 19:00 Uhr
beim ASV Forth statt

An der Mitgliederversammlung können nur Mitglieder des Vereins teilnehmen. Es ist möglich noch im Vorfeld der Veranstaltung durch Abgabe eines Beitrittsantrags teilnehmen zu können.

Tagesordnung

  1. Begrüßung
  2. Eröffnung der Mitgliederversammlung, Bestellung Protokollführer
  3. Anträge zur Tagesordnung, Genehmigung der Tagesordnung
  4. Kurzer Überblick über die Historie des Vereins und aktuellen Stand
  5. Positionierung des Vereins – Meinungsbild der Mitglieder zu einzelnen Sachthemen
  6. Erstellen eines Fragenkataloges an die Gemeinderatsmitglieder (Fraktionen)
  7. Hinweise zum Planfeststellungsverfahren
  8. Sonstiges

Anträge zur Tagesordnung können im Vorfeld direkt an den Vorstand per Mail an info@b2-forth.de gerichtet oder direkt während der Versammlung unter TOP 3 eingebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen
für den Vorstand

Dominik Berger


Ortstermin mit dem staatlichen Bauamt am 01.10.2019

Beim erneuten Ortstermin in der Gothestraße/Stresemannstraße ging es diesmal um die Problematik der Verkehrsbelastung im nördlichen Bereich der Neubautrasse – insbesondere um die Frage, wie der Anschluss der Umgehungsstrecke an den Bestand erfolgen kann, um die Anwohner bestmöglichst zu entlasten.

Von den Anwohnern der nördlichen Goethestraße, die auch z.T. direkt an die Stresemannstraße angrenzen ist bereits die schon jetzt massive Belastung des gestiegenen Zubringerverkehrs zum jetztigen Bundesstraßenverlauf bemängelt worden. Auch wenn die Einschätzungen zwischen Bauamt und Bürgern in der Frage wie sich die Neubaustrecke exakt in Zahlen auswirkt, besteht Einigkeit dass der Verkehr insgesamt zunehmen wird, was sich auch in den genannten Bereichen weiter negativ auswirken wird.

Der Lösungsansatz, die bisherige Streckenführung der „Kellerhauskurve“ beizubehalten und die Stresemannstraße für den „schweren“ Durchgangsverkehr zu sperren, wurde von den Bauamtsvertretern eher problematisch gesehen. Daher ist spontan von den Anwohnern eine weitere Überlegung ins Spiel gebracht worden, nämlich eine Verlegung der Staatstraße nach Norden und die Zusammenführung in einem Kreisverkehr mit Anschluss des Bestands. Somit könnte die Stresemannstraße als Durchgangsstraße komplett abgekoppelt und die Goethestraße als Umfahrungsweg beruhigt werden.

Erfreulicherweise waren nochmals deutlich mehr interessierte Anwohner als beim ersten Ortstermin vor Ort, was die Brisanz der Gesamtsituation erneut untermauert.

Die Vertreter des Bauamtes haben bei diesem Termin erneut deutlich zu erkennen gegeben, dass kleinere Anpassungen im Rahmen der Planung weiterhin erwägt werden, an der grunsätzlichen Planung aber immer weniger Einflussnahme zugelassen wird.

Besonders enttäuscht ist die Nicht-Reaktion der von allen Fraktionen versammelten Gemeinderäte, sowie Bürgermeisterin Ilse Dölle. Zum Abschluss des Termins hätten diese Gelegenheit gehabt, politische Stellung zu beziehen und im Hinblick auf die Gemeinderatswahl für das nächste Jahr ihre Positionen in Sachen Lärmschutz darzulegen.

Im Grundsatz wird seitens der BI „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V. davon ausgegangen, dass die konkreten und ausformulieren Anliegen der Anwohner von politischer Seite her nicht ernst genommen werden und man eher die Planungen der staatlichen Baubehörden durchwinkt, ohne sich mit weiteren Details aufzuhalten.

Aus diesem Grund wird die BI den Druck weiter erhöhen und sich nach der bereits beim letzten Ortstermin angekündigten Vollversammlung inhaltlich konkret positionieren. Wenn kein Interesse an lösungsorientierten Vorschlägen seitens der Betroffenen besteht, sondern nach wie vor die „billigste“ und „gesetzeskonforme“ Durchführung des Projekts vorangetrieben wird, bleibt nur noch der Rechtsweg. Im Moment bleibt es bei unserer Gesprächsbereitschaft welche mit Erreichen des Planfeststellungsverfahren endet.

Bei einem „ungebremsten“ Abnicken des aktuellen Planungsstands durch den Marktgemeinderat wird die BI die verbleibende Zeit bis zum Planfeststellungsverfahren nutzen um jeden erdenklichen Einwand für das Einspruchsverfahren zu sammeln und einzeln zu formulieren. Bei anderen Straßenbauprojekten wurde diese dadurch teilweise um Jahre verzögert.

Seitens der Planer wurde der einprägsame Ausspruch getätigt, dass es bei jedem Bauprojekt „Gewinner und Verlierer“ gäbe. Genau diese Aussage bringt es auf den Punkt. Bisher war es unser Ziel genau diesen Tatbestand zu vermeiden und einen guten Kompromiss für so viele Betroffene – im Ortskern – wie im am Ortsrand zu finden. Offensichtlich geht es aber um gewinnen oder verlieren – und wer steht schon gerne auf der Seite der Verlierer?

Ein Protokoll mit der detaillierten Zusammenfassung der Fragen, Antworten und Vorschläge folgt noch.


Ortstermin mit dem staatlichen Bauamt am 04.09.2019

Wie im Email-Verteiler angekündigt, konnten wir einen kurzfristigen Ortstermin mit dem staatlichen Bauamt beim Sportheim des FC Büg vereinbaren. Neben dem Leiter des Bauamtes Herrn Eisgruber und dem zuständigen Projektverantwortlichen Herrn Kiesel-Peiker, waren der Vorstand der BI und zahlreiche interessierte und betroffene Bürger vor Ort.

Konkret ging es um die Situation der Anwohner im Bereich der Ohmstraße und der Theodor-Heuss-Straße. Die in der letzten Bürgerversammlung vorgestellte Trasse als aktueller Planungsstand hat besonders in diesem Bereich zu keiner Verbesserung für die Betroffenen geführt. Daher sollten im Rahmen der Feinplanungsphase (welche immer noch Optimierungen und Änderungen ermöglicht) geklärt werden, ob Verbesserungspotential besteht.

Im Rahmen dieses Ortstermins sollte es daher noch gar nicht um konkrete Lärm-Schutz-Maßnahmen, sondern vielmehr um die Frage gehen, ob ein Abrücken der Trasse in diesem Bereich von der Wohnbebauung möglich ist. Immer wieder geht es hier auch um die Frage welche „Zwangspunkte“ bestehen und ob diese unumgänglich zum derzeitigen Planungsstand führen. Zwangspunkte sind derzeit aus Sicht des Bauamtes, das als besonders schützenswerte Biotop und das Sportheim des FC Büg. Besonders aufgrund des Sportheims nimmt die geplante Trasse eine Gegenkurve zum ansonsten sehr harmonischen geführten Radius rund um Forth. Eine mögliche „Begradigung“ innerhalb der geführten Kurve würde zwischen 40 und 50 Meter zusätzlichen Abstand zum Wohnbestand bringen (siehe Grafik):

Derzeitiger Planungsstand des staatlichen Bauamts
Alternative Trassenführung nach Bürgervorschlag

Die Vertreter des staatlichen Bauamtes wollten sich ad hoc nicht zur Machbarkeit festlegen, nehmen den Vorschlag jedoch in die Überlegungen der Planungen mit auf. Das Vereinsgebäude des FC Büg müsste für die Durchführung allerdings verlegt werden. Der ebenfalls anwesende Vorstand des FC Büg Herr Bauer führte dazu aus, dass der FC Büg dem Gemeinwohl nicht im Weg stehen wollte, wenn eine angemessene Ausgleichsfläche zur Verfügung gestellt würde – zumal bereits jetzt der Spielplatz und der öffentliche Fußballplatz des Geländes der aktuell geplanten Trasse weichen müssten.

AUSBLICK:

Vom staatlichen Bauamt wurde ebenfalls mitgeteilt, dass die Ergebnissen der laufenden Gutachten abgeschlossen, aktuallisiert und fortgeschrieben im Zusammenhang mit der Planung zu einer möglicherweise noch in diesem Jahr stattfindenden Gemeinderatssitzung der Gemeinde vorgelegt werden sollen.

Gibt die Gemeinde politisch hierzu seine Zustimmung, wird eine weitere Fixierung der Planung vom Bauamt vorgenommen und die Einflussnahme schwindet. Daher ist es jetzt besonders wichtig Druck auf Bauamt und Gemeindeverwaltung auszuüben, um noch Verbesserungen im Hinblick auf die Verträglichkeit des Projekts zu erreichen.

Hierzu ist seitens der BI ein weiterer Ortstermin im Bereich Goethestraße/Stresemann-Straße in Vorbereitung bei dem konkrete Probleme in diesem Bereich mit dem Bauamt besprochen werden sollen – hierzu sind dann auch Gemeindevertreter eingeladen, da einige Themen in die Zuständigkeit der Gemeindeverwaltung fallen dürften.

Zudem wird die BI noch eine Vollversammlung (möglichst im Oktober) abhalten, um sich auf einen von breiter Mehrheit getragenen Forderungskatalog zu verständigen, der dann im Vorfeld der Gemeinderatswahl 2020 als Diskussionsgrundlage mit den Parteien und Bewerbern um die Gemeinderatssitze dienen soll.

Auch weiterhin gilt unser Aufruf: schreiben Sie dem staatlichen Bauamt Nürnberg und der Gemeindeverwaltung Eckental (gerne auch uns CC) Ihre persönliche Meinung, Sorgen und Verbesserungsvorschläge – denn jetzt gibt es noch Möglichkeiten zur Korrektur!


aktueller Planungsstand nach der Informationsveranstaltung des staatlichen Bauamtes im Juli 2019

Nachfolgend möchten wir die Informationen zum aktuellen Planungsstand des staatlichen Bauamtes auch nochmal auf unserer Website für Sie zusammen stellen. Unsere Stellungnahme zu den Problempunkten bzw. offenen Fragen finden Sie im Beitrag davor

Nachfolgend noch eine Klarstellung der Gemeinderatsfraktion „Bündnis 90 – Die Grünen“ – in der Präsentation wird die Einstimmigkeit des Gemeinderatsbeschlusses zur B2 Umgehung hervorgehoben. Allerdings wurden im Gemeinderat über insgesamt drei Punkte abgestimmt. Die zitierte Einstimmigkeit lag aber nur beim ersten Punkt vor. Hier der entsprechende Protokollauszug:

Stellungnahme der BI zum aktuellen Planungsstand

B2 Umgehung Forth – noch viele offene Fragen!

Nachfolgend nimmt die BI „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V. Stellung zum aktuellen Planungsstand der B2-Umgehung – vorgetragen durch das staatliche Bauamt am Donnerstag, den 04.07.2019. Die BI begrüßt die Infoveranstaltung, die lediglich einen Zwischenstand abbilden konnte. Viele Gutachten fehlen noch, insbesondere zum Lärmschutz.

Um Wiederholungen zu vermeiden gehen wir nachfolgend nur auf einzelne Aspekte der Planung ein, ohne diese in allen Details wieder zugeben. Informationen zum Planungsstand finden sich in der Berichterstattung im Wochenblatt, der Webseite der Gemeinde Eckental, sowie auf unserer Webseite www.b2forth.de.

Der aktuell geplante Trassenverlauf rückt nur in Teilbereichen von der Wohnbebauung weiter ab und wird nur teilweise eingeschnitten. Dies ist prinzipiell zu begrüßen, hat jedoch zur Folge, dass der Bau eines Lärmschutzes (z.B. Aufschüttung) nicht mehr zum Pflichtenkatalog des staatlichen Bauamtes gehört. Aus unserer Sicht ist jedoch die Aufschüttung, wie vom Bauamt in der jetzigen konkreten Planung berücksichtigt, die mindestens notwendige Lärmschutzmaßnahme für weite Teile der Streckenführung. Aufgrund dieses Sichtschutzes würde auch die gesamte Trasse besser in die Landschaft integriert werden.

Zusätzlich fordern wir über das gesetzliche Mindestmaß hinaus die Sicherstellung des Lärmschutzes entlang des gesamten Streckenverlaufs durch zum Beispiel Flüsterasphalt, Einhausung, tieferer Geländeeinschnitt, Geschwindigkeitsbegrenzung, weitere Entfernung von der Bebauung, Lärmschutzmauer. Hier sehen wir die Gemeinde in der Pflicht die Realisierung einer sinnvollen Maßnahme verbindlich zuzusichern.
Von unserer Seite appellieren wir an alle Beteiligten (Gemeinde, Bauamt und betroffene Grundstücksbesitzer) sich einvernehmlich zu einigen.

Eine weitere Forderung unserer BI neben der Trassengestaltung ist eine drastische Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Ortskern mit effektiven Maßnahmen, wie durchgängige Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h, bauliche Verengung der Hauptstraße, zusätzliche Begrünung und Gestaltung des Ortskerns mit den parallel zur Verfügung stehenden Fördermitteln. Hier ist die Gemeindeverwaltung gefragt, verbindliche Ziele und Maßnahmen bereits jetzt zu planen und zu beschließen! Nur wenn die Ortsdurchfahrt ausreichend unattraktiv gestaltet wird, können überhaupt die Vorteile, welche die Umgehungsstrecke bringen soll zum Tragen kommen.

Wir rufen deshalb alle betroffenen Anwohner auf, auch die Anlieger der Hauptstraße,
sich unserer BI „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V. anzuschließen.

Das Projekt B2 Umgehung Forth braucht weiterhin eine kritische und enge Begleitung durch engagierte Bürger, damit im Ergebnis eine tragfähige Lösung für ganz Forth erreicht werden kann! 


WICHTIG: aktuelle Informationsveranstaltung zur B2 Umgehung am 04.07.19

Am 04.07.2019 um 19 Uhr wird es im Sportheim des ASV Forth eine Informationsveranstaltung des staatlichen Bauamtes und der Gemeinde Eckental zum aktuellen Stand der Planungen geben.

Vorgestellt werden die „weiter entwickelte und optimierte“ Trassenführung, sowie Fachgutachten.

Wir bitten alle Mitglieder und Interessierte sich vor Ort ein Bild zu machen und die Veranstaltung zahlreich zu besuchen. Sicherlich wird es die Möglichkeit geben – auch kritische Fragen zu stellen – und nicht zuletzt die Meinung der Entscheidungsträger der Gemeinde Eckental zu wichtigen Themen wie Lärm- und Umweltschutz zu befragen.

Zudem sollte auch im Rahmen einer solchen Veranstaltung nochmals dokumentiert werden, dass ein „schnell, schnell“ weder für Anwohner noch ganz Forth sinnvoll und richtig ist und nur eine verantwortungsvolle Planung auch zu den gewünschten Ergebnissen führt. Die BI wird hierzu im Vorfeld gesondert eine Stellungnahme veröffentlichen.

Brief an die Verwaltung und Fraktionsspitzen im Gemeinderat

Nachfolgend geben wir den Wortlaut der Email vom 17.04.2019 an Frau Dölle und den Gemeinderat anlässlich der Gründung der BI „Lärmschutz für ganz Forth“ wieder:

Sehr geehrte Frau Dölle, sehr geehrte Fraktionsvertreter des Gemeinderats, 

hiermit möchten wir Ihnen vor Veröffentlichung im Wochenblatt und anderen Publikationen mitteilen, dass am Freitag, den 12.04.2019 der Verein: Bürgerinitiative „Lärmschutz für ganz Forth“ gegründet wurde.
Mit diesem Schritt sollen Strukturen geschaffen werden, um die Anliegen der von der künftigen B2 Umgehung Forth betroffenen Bürger zu sammeln und den Entscheidungsträgern als Ansprechpartner 
zur Verfügung zu stehen. Der von der Gründungsversammlung gewählte Vorstand ist somit gegenüber Politikern, Behörden und der Presse aufgrund der in der Satzung formulierten Ziele legitimiert für seine 
Mitglieder zu sprechen und Anliegen, aber auch Bedenken zu artikulieren und Stellung zum aktuellen Stand der Planung zu beziehen. 

Wir streben eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung im Dialog mit allen Beteiligten an. Vor allem auf Ebene der Gemeinde und der Gemeindeverwaltung möchten wir eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten und sind jederzeit zu Gesprächen bereit. Die Organisation als Bürgerinitiative in Form eines Vereins soll auch die Ernsthaftigkeit unserer Absichten untermauern und es den zuständigen Behörden und Ämtern erleichtern echte Bürgerbeteiligung auch umzusetzen.
Laut unserer Vereinssatzung haben wir folgende Kernziele und Forderungen:

  1. Die BI dient als Ansprechpartner für betroffene und interessierte Bürger auf der einen und Ämtern, Behörden sowie Ministerien auf der anderen Seite. Die Bürger haben ein großes Informationsbedürfnis welches wir durch unsere Internetpräsenz www.b2forth.de als eigenes Organ bedienen werden. Sämtlicher Schriftverkehr von und an uns, sowie jede geprüfte amtliche Information wird auf dieser – auch aus Gründen der Transparenz – veröffentlicht werden.

2.Kernziel ist weitreichender Lärm- und Immissionsschutz am gesamten Verlauf der künftigen B2 Umgehung – auch über das gesetzliche Mindestmaß hinaus.. Hierzu werden wir entsprechende Forderungen an die zuständigen Behörden – auch an die Gemeinde Eckental – stellen.

  1. Auch die Ausgestaltung des Ortskerns zur suffizienten Verkehrsreduktion ist ein erklärtes Ziel dieser BI. Die Entlastung aller Forther Bürger ist unser Ziel. Nur wenn der Druchgangsverkehr durch geeignete Maßnahmen signifikant reduziert wird gewinnen alle Forther Einwohner wirklich an Lebensqualität. Alles andere wäre nur eine unsinnige Baumaßnahme und letztendlich Geldverschwendung. 

Über die konkreten Maßnahmen würden wir uns gerne persönlich mit Ihnen austauschen. Unserer Kenntnis nach, wird der aktuelle Planungsstand Thema einer Gemeinderatssitzung sein. Hierzu möchten wir Sie ermuntern, Vertreter unserer BI einzuladen. Nicht zuletzt würde an dieser Stelle ein Interesse echter Bürgerbeteiligung auch seitens der Gemeindeverwaltung dokumentiert werden.

Ansonsten stehen wir Ihnen jedoch schon vor der Gemeinderatssitzung oder auch im Nachgang jederzeit zu Gesprächen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen – Der Vorstand

Gründung der Bürgerinitiative „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V.

Unter dem namensgebenden Motto wurde am Freitag, den 12.04.2019 aus der Interessensgemeinschaft die Bürgerinitivative „Lärmschutz für ganz Forth“ gegründet. Folgende Kernziele wurde in der Satzung verankert und von den Gründungsmitgliedern verabschiedet:

a) die Einflussnahme auf Entscheidungen im Zusammenhang mit der Trassenführung bzw. Verkehrsanbindung der Gemeinde zur Erhaltung von Mensch, Natur und Umwelt auf dem Gebiet und im Einflussbereich der Gemeinde. Dies wird bewirkt durch

  • Teilnahme an Besprechungen der Gemeinden- und Struktur-Behörden (z.B. Innenministerium, Verkehrsministerium, Umweltministerium, staatliches Bauamt) zur Wahrung und Umsetzung
  • von Aspekten im Umwelt- und Immissionsschutz,
  • die Bereitstellung einer Informationsplattform im Internet zur Darstellung von umweltschutzrechtlichen Alternativlösungen.
  • b) Gesuche an die zuständigen Behörden mit der Aufforderung zur Ergreifung und Unterstützung von Maßnahmen zur Sicherstellung des Lärm- und Immissionsschutzes über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus.
  • c) den aktiven Lärm- und Umweltschutz mit Hilfe einer Trassenführung mit Ein schnittsführung, Einhausung bzw. Aufschüttung von bepflanzten Lärm- und Sicht schutzwällen, die Anwohner schützt, den Naherholungswert der umgebenden Landschaft weitestgehend erhält und den geringst möglichen Eingriff in den Le- bensraum der örtlichen Flora und Fauna bedeutet.
  • d) den aktiven Einsatz für eine deutliche Verringerung des Durchgangsverkehrs im Ort mit Hilfe von baulichen Maßnahmen zur Behinderung des Verkehrsflusses und einer Steigerung der Lebensqualität im Ortskern. Parkbuchten, zusätzliche Begrü nung und Geschwindigkeitsbeschränkungen, sowie Fahrbahnverengungen sollen die Nutzung einer sinnvoll ausgeführten Umgehung zu einer echten Entlastung für bisher betroffene Anwohner im Kernort machen.

Die komplette Vereinssatzung kann hier eingesehen werden.

Im Rahmen der Gründungsversammlung wurde auch der Vorstand gewählt:

Der Vorstand von (li nach re.) Daniel Kolditz (Beisitzer), Reiner Heim (2. Vorstand), Anja Plettke (Beisitzerin), Dominic Wahler (Beisitzer), Dominik Berger (1. Vorstand)