Antworten der Partein auf unsere Anfrage zur Kommunalwahl 2020

Wie kürzlich angekündigt hat die Bürgerinitiative „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V. die Fraktionen und deren Kandidaten für Gemeinderat und Bürgermeisteramt zu Stellungnahmen gebeten.  In einem zusammenfassenden Grundsatzpapier hat dabei die BI zunächst die Handlungsfelder benannt und anschließend nachgefragt, wie sich die Parteien zu den einzelnen Sachthemen äußern. Vor allem, weil die eigentlichen Wahlprogramme meist sehr vage bleiben.

Erfreulicherweise sind recht ausführliche und zumeist konkrete Stellungnahmen von fast allen Fraktionen abgegeben worden. Wir bedanken uns ganz ausdrücklich bei allen antwortenden Parteien und Kandidaten, weil es Respekt und Wertschätzung ausdrückt sich mit den Bürgeranliegen entsprechend auseinanderzusetzen, auch wenn einem die gegenseitigen Positionen oder Haltungen nicht immer gefallen mögen.

Demokratie lebt vom Mitmachen, so dass auch bei entsprechenden Veranstaltungen mit einigen Kandidaten zusätzlich auch direkt diskutiert werden konnte. Auch dies erkennen wir an.

Nachfolgend sind alle Stellungnahmen ohne Veränderungen im Wortlaut abrufbar – wir haben weder Form noch Inhalt verändert – lediglich alle Einsendungen wurden in das PDF Format exportiert:

Hier nochmals unser Positionspapier mit Fragen/Sachthemen als Referenz für die Antworten:

Zusammenfassend haben wir die Aussagen in der Antwort Matrix nochmals dargestellt. Wir möchten daraufhin weisen, dass die Übertragung in grüne und rote Punkte lediglich ein grobe Vereinfachung einer komplexen Thematik ist. Zudem erfolgt die Einordnung subjektiv aus unserer Sicht.

Zur Methodik: einen grünen Punkt hat bekommen, wer sich klar zur Postion bekannt hat und eine halbwegs belastbare Aussage dazu getroffen hat. Ein Fragezeichen, wenn die der Punkt aus unserer Sicht nicht- oder nicht klar beantwortet wurde oder uns die Position der Fraktion nicht bekannt ist (z.B. Freie Wähler). Rot bedeutet, dass die Aussage entweder zu vage ist, um konkret dafür zu sein oder natürlich auch bei entsprechender Ablehnung. D.h. nicht immer sind grüne Punkte 100%ige Zustimmung und rot kategorische Ablehnung. Daher ist es wichtig, auch die schriftlichen Statements zur Beurteilung der Parteien heranzuziehen.

Ausdrücklich stellt die Übersicht (Matrix) keine generelle Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei oder eine Kandiatin/Kandiaten dar, sondern gibt lediglich einen Überblick zur Thematik B2 Umgehung Forth und die Positionen der Parteien zu diesem (Teil-)Thema der Gemeindepolitik.


Fragen an die Fraktionen vor der Kommunalwahl 2020

Das Projekt B2-Umgehung Forth ist ein vom Bund finanziertes und geplantes Bauvorhaben. Maßgeblich für die Planung und Ausführung ist das staatliche Bauamt, welches für den Bund lokal plant und die Bauleistungen letztendlich auch beauftragt.

Die Haltung der Gemeindeverwaltung zu einzelnen Sachfragen und zum Projekt als Ganzes wird aber vom Bauamt berücksichtigt. Der Gemeinderat hat zwar kein rechtliches Mitspracherecht, seine Beschlüsse haben denoch ein gewisses Gewicht. Um so wichtiger ist es für unsere Mitglieder zu wissen, welche Haltung die Parteien und Fraktionen, sowie die Bürgermeister-Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber den Sorgen, Anliegen und auch Vorschlägen zu diesem wichtigen Projekt haben.

Als direkte Folge aus der letzten Mitgliederversammlung haben Vorstand und Mitglieder ein Positionspapier mit allen wichtigen Punkten für Anwohner und Betroffene entwickelt. Zusätzlich wurde eine Matrix wichtiger Sachfragen und den Positionen der Wahlprogramme aller Parteien erstellt.

Beide Unterlagen haben wir an alle Fraktionen und Parteinen für die Gemeinderatswahl geschickt, mit der Bitte zu den Sachthemen politisch Stellung zu beziehen und unseren „subjektiven“ Eindruck, wie wir bisher die Parteien in den Punkten positioniert sehen, ggf. zu korrigieren oder auszuführen.

Mit den Positionsantworten und der berichtigten Matrix können sich unsere Mitglieder und alle interessierten Bürger dann selbst ein Bild von den Parteien und den Kandidaten für Ihre Wahlentscheidung machen.

ACHTUNG: Die Matrix Auswehrtung Wahlprogramme ist vorläufig – die Stellungnahmen der Parteien sind noch nicht integriert. Die Einordnung fusst lediglich auf unserer Auswertung der Wahlprogramme und auf bisherige Äußerungen von Fraktionsvertretern gegenüber Mitglieder der BI.

Der Vorstand möchte betonen, dass sowohl die Fragen als auch die Einordnung der Parteien nicht grundsätzlich und umfassend gilt, sondern nur auf konkrete Sachfragen bezüglich des Projekts „B2 Umgehung Forth“. Wir geben daher auch keine „Wahlempfehlung“ ab oder sprechen uns für eine Partei aus, noch sind wir daran interessiert eine Partei oder einen Kandidaten pauschal für „schlecht“ oder „gut“ zu befinden.

Einladung zur Mitgliederversammlung am 21.11.2019

Einladung zur Mitgliederversammlung
der BI „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V.

die Versammlung findet am
21.11.2019 um 19:00 Uhr
beim ASV Forth statt

An der Mitgliederversammlung können nur Mitglieder des Vereins teilnehmen. Es ist möglich noch im Vorfeld der Veranstaltung durch Abgabe eines Beitrittsantrags teilnehmen zu können.

Tagesordnung

  1. Begrüßung
  2. Eröffnung der Mitgliederversammlung, Bestellung Protokollführer
  3. Anträge zur Tagesordnung, Genehmigung der Tagesordnung
  4. Kurzer Überblick über die Historie des Vereins und aktuellen Stand
  5. Positionierung des Vereins – Meinungsbild der Mitglieder zu einzelnen Sachthemen
  6. Erstellen eines Fragenkataloges an die Gemeinderatsmitglieder (Fraktionen)
  7. Hinweise zum Planfeststellungsverfahren
  8. Sonstiges

Anträge zur Tagesordnung können im Vorfeld direkt an den Vorstand per Mail an info@b2-forth.de gerichtet oder direkt während der Versammlung unter TOP 3 eingebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen
für den Vorstand

Dominik Berger


Ortstermin mit dem staatlichen Bauamt am 01.10.2019

Beim erneuten Ortstermin in der Gothestraße/Stresemannstraße ging es diesmal um die Problematik der Verkehrsbelastung im nördlichen Bereich der Neubautrasse – insbesondere um die Frage, wie der Anschluss der Umgehungsstrecke an den Bestand erfolgen kann, um die Anwohner bestmöglichst zu entlasten.

Von den Anwohnern der nördlichen Goethestraße, die auch z.T. direkt an die Stresemannstraße angrenzen ist bereits die schon jetzt massive Belastung des gestiegenen Zubringerverkehrs zum jetztigen Bundesstraßenverlauf bemängelt worden. Auch wenn die Einschätzungen zwischen Bauamt und Bürgern in der Frage wie sich die Neubaustrecke exakt in Zahlen auswirkt, besteht Einigkeit dass der Verkehr insgesamt zunehmen wird, was sich auch in den genannten Bereichen weiter negativ auswirken wird.

Der Lösungsansatz, die bisherige Streckenführung der „Kellerhauskurve“ beizubehalten und die Stresemannstraße für den „schweren“ Durchgangsverkehr zu sperren, wurde von den Bauamtsvertretern eher problematisch gesehen. Daher ist spontan von den Anwohnern eine weitere Überlegung ins Spiel gebracht worden, nämlich eine Verlegung der Staatstraße nach Norden und die Zusammenführung in einem Kreisverkehr mit Anschluss des Bestands. Somit könnte die Stresemannstraße als Durchgangsstraße komplett abgekoppelt und die Goethestraße als Umfahrungsweg beruhigt werden.

Erfreulicherweise waren nochmals deutlich mehr interessierte Anwohner als beim ersten Ortstermin vor Ort, was die Brisanz der Gesamtsituation erneut untermauert.

Die Vertreter des Bauamtes haben bei diesem Termin erneut deutlich zu erkennen gegeben, dass kleinere Anpassungen im Rahmen der Planung weiterhin erwägt werden, an der grunsätzlichen Planung aber immer weniger Einflussnahme zugelassen wird.

Besonders enttäuscht ist die Nicht-Reaktion der von allen Fraktionen versammelten Gemeinderäte, sowie Bürgermeisterin Ilse Dölle. Zum Abschluss des Termins hätten diese Gelegenheit gehabt, politische Stellung zu beziehen und im Hinblick auf die Gemeinderatswahl für das nächste Jahr ihre Positionen in Sachen Lärmschutz darzulegen.

Im Grundsatz wird seitens der BI „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V. davon ausgegangen, dass die konkreten und ausformulieren Anliegen der Anwohner von politischer Seite her nicht ernst genommen werden und man eher die Planungen der staatlichen Baubehörden durchwinkt, ohne sich mit weiteren Details aufzuhalten.

Aus diesem Grund wird die BI den Druck weiter erhöhen und sich nach der bereits beim letzten Ortstermin angekündigten Vollversammlung inhaltlich konkret positionieren. Wenn kein Interesse an lösungsorientierten Vorschlägen seitens der Betroffenen besteht, sondern nach wie vor die „billigste“ und „gesetzeskonforme“ Durchführung des Projekts vorangetrieben wird, bleibt nur noch der Rechtsweg. Im Moment bleibt es bei unserer Gesprächsbereitschaft welche mit Erreichen des Planfeststellungsverfahren endet.

Bei einem „ungebremsten“ Abnicken des aktuellen Planungsstands durch den Marktgemeinderat wird die BI die verbleibende Zeit bis zum Planfeststellungsverfahren nutzen um jeden erdenklichen Einwand für das Einspruchsverfahren zu sammeln und einzeln zu formulieren. Bei anderen Straßenbauprojekten wurde diese dadurch teilweise um Jahre verzögert.

Seitens der Planer wurde der einprägsame Ausspruch getätigt, dass es bei jedem Bauprojekt „Gewinner und Verlierer“ gäbe. Genau diese Aussage bringt es auf den Punkt. Bisher war es unser Ziel genau diesen Tatbestand zu vermeiden und einen guten Kompromiss für so viele Betroffene – im Ortskern – wie im am Ortsrand zu finden. Offensichtlich geht es aber um gewinnen oder verlieren – und wer steht schon gerne auf der Seite der Verlierer?

Ein Protokoll mit der detaillierten Zusammenfassung der Fragen, Antworten und Vorschläge folgt noch.


aktueller Planungsstand nach der Informationsveranstaltung des staatlichen Bauamtes im Juli 2019

Nachfolgend möchten wir die Informationen zum aktuellen Planungsstand des staatlichen Bauamtes auch nochmal auf unserer Website für Sie zusammen stellen. Unsere Stellungnahme zu den Problempunkten bzw. offenen Fragen finden Sie im Beitrag davor

Nachfolgend noch eine Klarstellung der Gemeinderatsfraktion „Bündnis 90 – Die Grünen“ – in der Präsentation wird die Einstimmigkeit des Gemeinderatsbeschlusses zur B2 Umgehung hervorgehoben. Allerdings wurden im Gemeinderat über insgesamt drei Punkte abgestimmt. Die zitierte Einstimmigkeit lag aber nur beim ersten Punkt vor. Hier der entsprechende Protokollauszug:

Brief an die Verwaltung und Fraktionsspitzen im Gemeinderat

Nachfolgend geben wir den Wortlaut der Email vom 17.04.2019 an Frau Dölle und den Gemeinderat anlässlich der Gründung der BI „Lärmschutz für ganz Forth“ wieder:

Sehr geehrte Frau Dölle, sehr geehrte Fraktionsvertreter des Gemeinderats, 

hiermit möchten wir Ihnen vor Veröffentlichung im Wochenblatt und anderen Publikationen mitteilen, dass am Freitag, den 12.04.2019 der Verein: Bürgerinitiative „Lärmschutz für ganz Forth“ gegründet wurde.
Mit diesem Schritt sollen Strukturen geschaffen werden, um die Anliegen der von der künftigen B2 Umgehung Forth betroffenen Bürger zu sammeln und den Entscheidungsträgern als Ansprechpartner 
zur Verfügung zu stehen. Der von der Gründungsversammlung gewählte Vorstand ist somit gegenüber Politikern, Behörden und der Presse aufgrund der in der Satzung formulierten Ziele legitimiert für seine 
Mitglieder zu sprechen und Anliegen, aber auch Bedenken zu artikulieren und Stellung zum aktuellen Stand der Planung zu beziehen. 

Wir streben eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung im Dialog mit allen Beteiligten an. Vor allem auf Ebene der Gemeinde und der Gemeindeverwaltung möchten wir eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten und sind jederzeit zu Gesprächen bereit. Die Organisation als Bürgerinitiative in Form eines Vereins soll auch die Ernsthaftigkeit unserer Absichten untermauern und es den zuständigen Behörden und Ämtern erleichtern echte Bürgerbeteiligung auch umzusetzen.
Laut unserer Vereinssatzung haben wir folgende Kernziele und Forderungen:

  1. Die BI dient als Ansprechpartner für betroffene und interessierte Bürger auf der einen und Ämtern, Behörden sowie Ministerien auf der anderen Seite. Die Bürger haben ein großes Informationsbedürfnis welches wir durch unsere Internetpräsenz www.b2forth.de als eigenes Organ bedienen werden. Sämtlicher Schriftverkehr von und an uns, sowie jede geprüfte amtliche Information wird auf dieser – auch aus Gründen der Transparenz – veröffentlicht werden.

2.Kernziel ist weitreichender Lärm- und Immissionsschutz am gesamten Verlauf der künftigen B2 Umgehung – auch über das gesetzliche Mindestmaß hinaus.. Hierzu werden wir entsprechende Forderungen an die zuständigen Behörden – auch an die Gemeinde Eckental – stellen.

  1. Auch die Ausgestaltung des Ortskerns zur suffizienten Verkehrsreduktion ist ein erklärtes Ziel dieser BI. Die Entlastung aller Forther Bürger ist unser Ziel. Nur wenn der Druchgangsverkehr durch geeignete Maßnahmen signifikant reduziert wird gewinnen alle Forther Einwohner wirklich an Lebensqualität. Alles andere wäre nur eine unsinnige Baumaßnahme und letztendlich Geldverschwendung. 

Über die konkreten Maßnahmen würden wir uns gerne persönlich mit Ihnen austauschen. Unserer Kenntnis nach, wird der aktuelle Planungsstand Thema einer Gemeinderatssitzung sein. Hierzu möchten wir Sie ermuntern, Vertreter unserer BI einzuladen. Nicht zuletzt würde an dieser Stelle ein Interesse echter Bürgerbeteiligung auch seitens der Gemeindeverwaltung dokumentiert werden.

Ansonsten stehen wir Ihnen jedoch schon vor der Gemeinderatssitzung oder auch im Nachgang jederzeit zu Gesprächen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen – Der Vorstand

Gründung der Bürgerinitiative „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V.

Unter dem namensgebenden Motto wurde am Freitag, den 12.04.2019 aus der Interessensgemeinschaft die Bürgerinitivative „Lärmschutz für ganz Forth“ gegründet. Folgende Kernziele wurde in der Satzung verankert und von den Gründungsmitgliedern verabschiedet:

a) die Einflussnahme auf Entscheidungen im Zusammenhang mit der Trassenführung bzw. Verkehrsanbindung der Gemeinde zur Erhaltung von Mensch, Natur und Umwelt auf dem Gebiet und im Einflussbereich der Gemeinde. Dies wird bewirkt durch

  • Teilnahme an Besprechungen der Gemeinden- und Struktur-Behörden (z.B. Innenministerium, Verkehrsministerium, Umweltministerium, staatliches Bauamt) zur Wahrung und Umsetzung
  • von Aspekten im Umwelt- und Immissionsschutz,
  • die Bereitstellung einer Informationsplattform im Internet zur Darstellung von umweltschutzrechtlichen Alternativlösungen.
  • b) Gesuche an die zuständigen Behörden mit der Aufforderung zur Ergreifung und Unterstützung von Maßnahmen zur Sicherstellung des Lärm- und Immissionsschutzes über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus.
  • c) den aktiven Lärm- und Umweltschutz mit Hilfe einer Trassenführung mit Ein schnittsführung, Einhausung bzw. Aufschüttung von bepflanzten Lärm- und Sicht schutzwällen, die Anwohner schützt, den Naherholungswert der umgebenden Landschaft weitestgehend erhält und den geringst möglichen Eingriff in den Le- bensraum der örtlichen Flora und Fauna bedeutet.
  • d) den aktiven Einsatz für eine deutliche Verringerung des Durchgangsverkehrs im Ort mit Hilfe von baulichen Maßnahmen zur Behinderung des Verkehrsflusses und einer Steigerung der Lebensqualität im Ortskern. Parkbuchten, zusätzliche Begrü nung und Geschwindigkeitsbeschränkungen, sowie Fahrbahnverengungen sollen die Nutzung einer sinnvoll ausgeführten Umgehung zu einer echten Entlastung für bisher betroffene Anwohner im Kernort machen.

Die komplette Vereinssatzung kann hier eingesehen werden.

Im Rahmen der Gründungsversammlung wurde auch der Vorstand gewählt:

Der Vorstand von (li nach re.) Daniel Kolditz (Beisitzer), Reiner Heim (2. Vorstand), Anja Plettke (Beisitzerin), Dominic Wahler (Beisitzer), Dominik Berger (1. Vorstand)