Stellungnahme der Bürgerinitiative Lärmschutz für ganz Forth e.V. zur Anbindung der ERH-9 an die künftige B2 Ortsumgehung Forth

Sehr geehrte Damen und Herrn im Kreisausschuss,

sehr geehrter Landrat Tritthart,

Die Bürgerinitiative „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V. und deren Mitglieder beschäftigt sich
seit Jahren mit den Auswirkungen der geplanten B2 Umgehung auf Mensch und Umwelt.
Wir vertreten die betroffenen Anwohner entlang der neuen Trasse, setzen uns gleichzeitig
für eine nachhaltige Verkehrsberuhigung im Ortskern ein, damit die bisher belasteten
Anwohner auch tatsächlich entlastet werden.
Sie haben nun eine Entscheidung zu treffen, die weitreichende Konsequenzen für die gute
Umsetzung der künftigen Umgehung haben wird. Daher ist es uns wichtig, dass wir Ihnen
folgende Punkte mit auf den Weg geben, um klar zu machen, dass auch der Landkreis
mehr beitragen muss, als nur mit ja oder nein abzustimmen. Uns ist bewusst, dass die
nachfolgenden Punkte nicht alle im Zuständigkeitsbereich des Landkreises liegen, aber es
sinnvoll ist, das ganze Bild zu vor Augen zu haben.

Daher fordert die BI im Namen ihrer Mitglieder im Rahmen der Planung und des Baus der

Ortsumgehung B2 folgende Punkte umzusetzen oder auf deren Umsetzung hinzuwirken:

1. Keine Wiederherstellung der Straße zwischen FC Büg und der ERH 9 nördlich des
Lärmschutzwalls. Wir fordern hier wenn nötig die Anlage eines Fahrweges nur für
landwirtschaftliche Fahrzeuge und auch Fahrräder, da dies einen geringeren
zusätzlichen Eingriff in die Natur und weniger zusätzlicher Flächenverbrauch
bedeutet.

2. Versetzung des Ortsschildes (Forth) entlang der ERH-9 in Richtung Süden und
verkehrsberuhigende Maßnahmen (Fahrgassenversatz z.B. zwischen Ostenkreuz
und Dr.-Rolf- Filler-Straße oder Teilaufpflasterung an der Einmündung Dr. -Rolf-
Filler-Straße)

Ziele: Verkehrssicherheit im Abbiegebereich, Reduktion von
Geschwindigkeitsübertretungen, Lärmreduzierung

3. Bei einem „Ja“ zur Anbindung der ERH-9 öffnet der neu geschaffene Kreisverkehr
in diesem Bereich die derzeit geplanten Lärmschutzwälle und der Einschnitt der B2-
Trasse ist 2 Meter weniger tief als ohne Anbindung. Hier sind dann zusätzliche
Lärmschutzmaßnahmen zu berücksichtigen (z.B. Lärmschutzwälle /-wände, u.ä.)

4. Im Bereich der Stresemannstraße muss die Fahrbahndecke dringend erneuert und
der Anschlussbereich der derzeitigen B2 neugestaltet werden, um den
Verkehrsfluss an dieser Stelle so zu optimieren, das die Fahrzeuge im Ort
ausreichend langsam, aber auch gleichmäßig fahren können. Die Anwohner in
diesem Bereich sind schon jetzt durch den Autobahnzubringerverkehr Richtung
Schnaittach und schwere LKW der Kiesgruben Betreiber unzumutbar belastet.
Schlaglöcher gerade im Ort, sowie die unübersichtliche Einmüdungssituation
sorgen für unnötigen Verkehrslärm und auch regelmäßig zu Unfällen.

4. Neubeurteilung der Verkehrssicherheit durch die Enge der Fahrbahn mit abgesenkten Bordstein und teilweise fast nicht vorhandenen Gehweg in der Kurt-Schumacher-Straße im Hausnummernbereich 4-18. Dies ist ein Schulweg.

5. Neubeurteilung der Versehrsicherheit durch die Enge der Fahrbahn der Eckenbergstraße im Einmündungsbereich der Eckenhaider Hauptstraße .
Beide genannten Zuführungspunkte in den Ortsteilen der ERH-9 stellen schon jetzt
massive Engstellen dar, die einen weiteren Verkehrszufluss durch einen Anschluss
der ERH-9 an die B2-Umfahrung nicht einfach leistungsfähig aufnehmen können.
Hier ist ohne weitere Maßnahmen mit vermehrten Unfällen (auch mit Fußgängern)
und langandauernden Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Wir stehen Ihnen als BI auch gerne für persönliche Fragen weiterhin zur Verfügung.

Zudem können Sie sich über weitere Argumente und unsere bisherige Begleitung der

Planungen auf unserer Homepage www.b2forth.de informieren.
Vielen Dank.Hochachtungsvoll

Der Vorstand der Bürgerinitiative „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V.
gezeichnet:

Dominik Berger Reiner Heim Anja Plettke Dominic Wahler Daniel Kolditz

Auf unsere Initiative hin und mit Unterstützung durch einen freundlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen haben wir um Redebeitrag für einen Vertreter unserer BI vor dem Gemeinderat gebeten. Dieser wurde im Vorfeld bereits von Frau Dölle mit der Begründung abgelehnt, ein Sprecher der BI sei keine sachkundige Person im Sinne der Geschäftsordnung, sondern ein Interessenvertreter.

UBE, SPD sowie auch die CSU, in Person ihres Parteivorsitzenden, haben sich energisch gegen einen Beitrag von uns ausgesprochen. Übrigens dieselbe CSU, die in ihrem Wahlprogramm groß mit mehr Bürgerbeteiligung geworben hatte. Herr Wölfel hat sein Wahlversprechen nicht vergessen und dem Antrag der Grünen zugestimmt. Trotzdem wurde dieser mit 19 zu 5 Stimmen abgelehnt. Obwohl dies für Bürgerinitiativen der einzige politisch gangbare Weg ist um ein Rederecht vor dem Gemeinderat zu bekommen.

Auch wenn wir dieses Votum der Mehrheit des Gemeinderats respektieren, sagt es doch eine Menge über die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger in der Gemeinde Eckental aus. Für sich genommen wäre das auch kein Problem gewesen, denn die BI hat natürlich jederzeit die Möglichkeit sich schriftlich oder persönlich an die Fraktionen zu wenden. Dies haben wir in der Vergangenheit auch schon mehrfach gemacht.

Viel bedenklicher ist jedoch folgendes: Die Bürgermeisterin und Vorsitzende des Gemeinderates brachte einen nicht auf der Tagesordnung stehenden Antrag über   die Haltung der Gemeinde zu einem Anschluss der ERH 9 an die künftige B2 Umgehung vor. Und bestand auf eine sofortige Abstimmung ohne dass die Gemeinderäte für eine Auseinandersetzung mit der Thematik Zeit hatten.

Nach einem Sachstandsbericht des staatlichen Bauamts, dessen Inhalt die Gemeinderäte in keiner Form vorher kannten, bestand die Bürgermeisterin und Vorsitzenden des Gemeinderats darauf, über die Haltung der Gemeinde Eckental zu einem möglichen Anschluss der ERH 9 an die künftige B2 Umgehung Forth abzustimmen

Einem Antrag der Grünen auf Verweisung der Thematik in die Fraktionen und einer Verschiebung der Abstimmung bis zur nächsten Sitzung wurde mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt. Auch die SPD hatte für die Verschiebung plädiert, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass „solche Schnellschüsse“ nicht immer gut ausgegangen sind und man sich in der Sache doch gerne ausführlicher beraten möchte. Die Fraktion der Freien Wähler, in Person von Herrn Schöllkopf, hatte 10 Minuten zuvor noch die neuen Unterlagen zur Durchsicht gefordert. Sie hatten dann aber auch kein Problem damit die Abstimmung mit Nachdruck voran zu treiben und diese ohne Einsicht in die neuen Unterlagen durchzuführen. Vehement forderte auch der CSU-Vorsitzende Hofmann einen schnellen Beschluss. Gemeinderat Konrad Gubo prangerte diese Vorgehensweise als demokratiefeindlich an.

Wir stimmen Herrn Gubo in diesem Punkt ausdrücklich zu.

Im Anschluss erfolgte dann die Abstimmung. Der Antrag der Bürgermeisterin für den Anschluss der ERH 9 an die künftige B2 Umgehung wurde bis auf die Gegenstimmen der Grünen geschlossen angenommen.

Da ist es mehr eine Randerscheinung, dass sich die BI aus diversen Gründen bereits mit den Mitgliedern mehrheitlich gegen einen Anschluss der ERH 9 an die Umgehung ausgesprochen hat. Dieser Sachverhalt wurde leider durch das Bauamt bei einem Ortstermin falsch aufgenommen, da zu diesem Zeitpunkt die Frage des Anschlusses noch vollkommen offen war. Als BI forderten wir in dieser Sache lediglich Klarheit ein, wie genau die Trasse in diesem Bereich gestaltet werden solle. Wir widersprechen hier aber auf Schärfste, dass wir einen solche Anschluss gefordert oder für gut befunden hätten.

Gerne hätten wir mit den Gemeinderatsfraktionen unsere Position zu diesem Thema in der kommenden Woche ausführlich erörtert und eine gemeinsame Linie gefunden, womöglich sogar die Vorteile dieser sehr konkreten Option abgewogen. Aber auch diese Gestaltungsoption ist wieder einmal am Gemeinderat vorbei gegangen, da Schnelligkeit vor Sorgfalt und Bürgerbeteiligung gehen sollte.

Ganz besonders missfällt uns der Sachverhalt, dass sich alle Fraktionen unter Führung der CSU Fraktion (mit Ausnahme der Grünen) bei einem solchen Vorgehen unter Druck setzen lassen und keine Diskussion oder Erörterung zulassen wollen. Da passt die Ablehnung unseres Redebeitrags natürlich gut ins Bild. Einmischung und Mitbestimmung sind nicht erwünscht. Damit bleibt uns – wieder einmal – für die Darstellung unserer Sichtweise nur die Pressemitteilung, statt der Dialog.

Zuletzt möchten wir dem staatlichen Bauamt danken, das sich in der Rückschau der Ereignisse im Verlauf der Planung bisher mehr am Bürger orientiert hat, als das Gemeinderatsgremium. Der Dialog bei den Ortsterminen oder schriftlichen Anfragen war und ist immer lösungsorientiert und auch bei kritischen Nachfragen und Vorschlägen unsererseits waren die zuständigen  Planer immer im Rahmen ihrer Möglichkeiten zugänglich und gesprächsbereit.

Dass die von uns geforderten Lärmschutzwälle entlang der gesamten Trasse nun voraussichtlich in den Stand der Planung fest mit aufgenommen worden sind, verkommt bei dieser Abstimmungsposse leider schon fast zur Randnotiz. Obwohl dies ein wichtiger Schritt in Richtung breiter Akzeptanz und der korrekten Gewichtung des „Schutzgutes Mensch“ darstellt!

Diese Offenheit und Verbindlichkeit hätten wir uns von den gewählten Bürgervertretern auch gewünscht. Diese Gemeinderatssitzung war ein weiterer trauriger Beleg in Sachen Mitbestimmung und der Debattenkultur in dieser Gemeinde. Zumal im Wahlkampf zur erst kürzlich erfolgten Kommunalwahl von vielen Parteien genau das angemahnt und zum Thema gemacht wurde. Warum lassen sich dann alle Beteiligten immer wieder vorführen und können gar nicht schnell genug den alternativlosen Wünschen und Vorschlägen der Verwaltung folgen?

Das gesamte Vorstandsgremium der BI „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V.

Nachfolgend möchten wir die Informationen zum aktuellen Planungsstand des staatlichen Bauamtes auch nochmal auf unserer Website für Sie zusammen stellen. Unsere Stellungnahme zu den Problempunkten bzw. offenen Fragen finden Sie im Beitrag davor

Nachfolgend noch eine Klarstellung der Gemeinderatsfraktion „Bündnis 90 – Die Grünen“ – in der Präsentation wird die Einstimmigkeit des Gemeinderatsbeschlusses zur B2 Umgehung hervorgehoben. Allerdings wurden im Gemeinderat über insgesamt drei Punkte abgestimmt. Die zitierte Einstimmigkeit lag aber nur beim ersten Punkt vor. Hier der entsprechende Protokollauszug: