B2 Umgehung Forth – noch viele offene Fragen!

Nachfolgend nimmt die BI „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V. Stellung zum aktuellen Planungsstand der B2-Umgehung – vorgetragen durch das staatliche Bauamt am Donnerstag, den 04.07.2019. Die BI begrüßt die Infoveranstaltung, die lediglich einen Zwischenstand abbilden konnte. Viele Gutachten fehlen noch, insbesondere zum Lärmschutz.

Um Wiederholungen zu vermeiden gehen wir nachfolgend nur auf einzelne Aspekte der Planung ein, ohne diese in allen Details wieder zugeben. Informationen zum Planungsstand finden sich in der Berichterstattung im Wochenblatt, der Webseite der Gemeinde Eckental, sowie auf unserer Webseite www.b2forth.de.

Der aktuell geplante Trassenverlauf rückt nur in Teilbereichen von der Wohnbebauung weiter ab und wird nur teilweise eingeschnitten. Dies ist prinzipiell zu begrüßen, hat jedoch zur Folge, dass der Bau eines Lärmschutzes (z.B. Aufschüttung) nicht mehr zum Pflichtenkatalog des staatlichen Bauamtes gehört. Aus unserer Sicht ist jedoch die Aufschüttung, wie vom Bauamt in der jetzigen konkreten Planung berücksichtigt, die mindestens notwendige Lärmschutzmaßnahme für weite Teile der Streckenführung. Aufgrund dieses Sichtschutzes würde auch die gesamte Trasse besser in die Landschaft integriert werden.

Zusätzlich fordern wir über das gesetzliche Mindestmaß hinaus die Sicherstellung des Lärmschutzes entlang des gesamten Streckenverlaufs durch zum Beispiel Flüsterasphalt, Einhausung, tieferer Geländeeinschnitt, Geschwindigkeitsbegrenzung, weitere Entfernung von der Bebauung, Lärmschutzmauer. Hier sehen wir die Gemeinde in der Pflicht die Realisierung einer sinnvollen Maßnahme verbindlich zuzusichern.
Von unserer Seite appellieren wir an alle Beteiligten (Gemeinde, Bauamt und betroffene Grundstücksbesitzer) sich einvernehmlich zu einigen.

Eine weitere Forderung unserer BI neben der Trassengestaltung ist eine drastische Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Ortskern mit effektiven Maßnahmen, wie durchgängige Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h, bauliche Verengung der Hauptstraße, zusätzliche Begrünung und Gestaltung des Ortskerns mit den parallel zur Verfügung stehenden Fördermitteln. Hier ist die Gemeindeverwaltung gefragt, verbindliche Ziele und Maßnahmen bereits jetzt zu planen und zu beschließen! Nur wenn die Ortsdurchfahrt ausreichend unattraktiv gestaltet wird, können überhaupt die Vorteile, welche die Umgehungsstrecke bringen soll zum Tragen kommen.

Wir rufen deshalb alle betroffenen Anwohner auf, auch die Anlieger der Hauptstraße,
sich unserer BI „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V. anzuschließen.

Das Projekt B2 Umgehung Forth braucht weiterhin eine kritische und enge Begleitung durch engagierte Bürger, damit im Ergebnis eine tragfähige Lösung für ganz Forth erreicht werden kann! 

Am 04.07.2019 um 19 Uhr wird es im Sportheim des ASV Forth eine Informationsveranstaltung des staatlichen Bauamtes und der Gemeinde Eckental zum aktuellen Stand der Planungen geben.

Vorgestellt werden die „weiter entwickelte und optimierte“ Trassenführung, sowie Fachgutachten.

Wir bitten alle Mitglieder und Interessierte sich vor Ort ein Bild zu machen und die Veranstaltung zahlreich zu besuchen. Sicherlich wird es die Möglichkeit geben – auch kritische Fragen zu stellen – und nicht zuletzt die Meinung der Entscheidungsträger der Gemeinde Eckental zu wichtigen Themen wie Lärm- und Umweltschutz zu befragen.

Zudem sollte auch im Rahmen einer solchen Veranstaltung nochmals dokumentiert werden, dass ein „schnell, schnell“ weder für Anwohner noch ganz Forth sinnvoll und richtig ist und nur eine verantwortungsvolle Planung auch zu den gewünschten Ergebnissen führt. Die BI wird hierzu im Vorfeld gesondert eine Stellungnahme veröffentlichen.

Am 11.05.2018, um 19:00 Uhr haben sich erneut Anwohner und Interessierte Bürger im Rahmen zu einer Besprechung getroffen, um sich über den neuesten Sachstand zu informieren, sowie die nächsten Schritte zu planen.

Da nach bisherigen Stand bis zur Ausführung des Bauvorhabens ca. 4- 5 Jahre vergehen werden, handelt es sich bei der Begleitung der Planungen nach wie vor um ein langfristiges Projekt. Um den Anschluss nicht zu verlieren, soll daher ein Quartalstreffen – also alle drei Monate – zur Regel werden.

Zudem wurden eine Reihe von Aufgaben verteilt, u.a. wird die bereits erfolgreiche Flyeraktion ausgeweitet, da nach wie vor gilt: wir benötigen so viele Wortmeldungen und Unterstützer wie möglich!

Als nächstes größeres Vorhaben, soll geprüft werden – ob eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Bürgen, Vertretern der Politik sowie betroffenen Anwohneren anderer Bauprojekte und ggf. Experten möglich uns sinnvoll ist. Hierzu sind wir gerne für Teilnehmervorschläge offen. Einen konkreten Termin hierfür gibt es jedoch noch nicht.

Kurfristig werden einige Schreiben an Vertreter des Bauamtes und zur Information auch an die Gemeindeverwaltung gehen, um vor allem die drängenden Fragen bezüglich der Gestaltung der Trasse von amtlicher Seite beantwortet zu bekommen. Hierzu werden wir natürlich dann ausführlich informieren.

Es ist uns ein Anliegen, möglichst viele Anwohner und Bürger Eckentals zu informieren und für ein Mitwirken zu gewinnen. Daher verteilen wir derzeit Flyer unter der Überschrift „Bürgerbeteiligung – Jetzt!“. In den bisherigen Gesprächen mit der Gemeinde, sowie den offiziellen Aussagen von seitens der Baubehörde (staatliches Bauamt) war deutlich zu hören, dass ohne Druck und entsprechend klare Forderungen an die übergeordneten Stellen und Politiker über unsere Köpfe hinweg entschieden wird.

Das kann in keinem Fall im Interesse der Bürger sein – daher beteiligen Sie sich bitte an der Diskussion, unseren Veranstaltungen, lassen Sie sich in unseren Emailverteiler aufnehmen und schreiben Sie Ihre Meinung an unsere Kreistags- und Bundestagsabgeordneten, sowie das staatliche Bauamt Nürnberg,

Heute am 24.04.2018 wurde in der Sitzung des Marktgemeinderates Eckental das Votum für die Zustimmung der B2 Umgehung Forth (in der Variante 3) per Beschluss durch die Gemeinderäte gestimmt.

Zudem wurden zwei weitere Beschluss-Anträge behandelt

1. Der Antrag der Grünen-Fraktion, welcher konkrete Prüfaufträge zum Lärm- und Landschaftsschutz enthielt.
2. Die Beschlussvorlage der Verwaltung, zusätzlich zur Variantenfestlegung, das Schutzgut „Mensch“ mehr in den Fokus der Planungen zu rücken.

Der Wortlaut der Beschlüsse wird nachgetragen, sobald dieser von Seiten der Gemeinde veröffentlicht wurde. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt, der Antrag der Verwaltung wurde mit großere Mehrheit angenommen.

Vorläufiges Statement der Interessengemeinschaft zu den Beschlüssen:

1. Wir begrüßen, dass Gemeinderäte der meisten Fraktionen mehr oder weniger kritische Fragen an die anwesenden Vertreter des Bauamtes gestellt haben und somit die Sorgen der Anwohner artikuliert haben.
2. Wir begrüßen, dass die Beschlussvorlage der Gemeinde grundsätzlich Einwände und Kritikpunkte der IG aufgenommen hat.

Kritik:

1. Der weitergehende Beschlussantrag der Grünen wurde abgelehnt, obwohl hier deutlich konkretere und ganzheitliche Ansätze enthalten waren.
2. Der Beschluss der Verwaltung, sowie die Verlagerungswünsche der Trasse im Bereich des Eckenbergs / Kreuzung ERH 9 enthält keine konkreten Lösungswünsche für die gesamte Trasse. Wir möchten an dieser Stelle deutlich machen, dass ALLE betroffenen Anwohner im GESAMTEN Verlauf des Neubaus von Schutzmaßnahmen wie Erdwällen, Lärmschutzwänden, Einschneidungen und Wegführung der Trasse profitieren müssen. Eine punktuelle Entlasstung durch „Stückwerk“ oder einzelne „Entschärfungen“ sind nicht ausreichend. Diese Punkte werden im Beschluss nicht deutlich herausgestellt.
3. Die Vertreter des staatlichen Bauamtes haben gegenüber den Nachfragen der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin sehr deutlich gemacht, dass Lärmschutz lediglich die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte bedeutet. Konkrete Zusagen oder Möglichkeiten für die Gemeinde diese ggf. durch eigene Bemühungen zu verbessern wurden nicht genannt bzw. sind im Verfahren nicht vorgesehen. Die Gemeinde hat keine rechtliche Handhabe.

Fazit:

Die IG sieht die Notwendigkeit eine breitere Öffentlichkeit proaktiv zu informieren und an den künftigen Aktionen zu beteiligen. Diese müssen sowohl individuell als auch koordiniert an die Gemeinde, das staatliche Bauamt und übergeordnete Stellen, sowie die überregionale Politk und Presse erfolgen.

Eine „Insellösung“ mit einzelnen Entschärfungen ist nicht ausreichend. Alle Anwohner müssen von einer ganzheitlichen und durchgängigen Lärmschutzlösung profitieren.

Der Zeitpunkt um Druck aufzubauen und Entscheidungsprozesse im Gemeinwohl zu beeinflussen ist jetzt, da zum momentanen Zeitpunkt der Planungsprozess noch ausreichend offen ist. Ohne weitere Maßnahmen, werden wir aber definitiv nur eine „Minimal-Lösung“ bekommen, die keinen zufriedenstellen kann und wird!

Hierzu auch der aktuelle Bericht der Pegnitz-Zeitung

Sowie die passende Bericht-Erstattung im Wochenblatt, Novum Verlag – Link zur Online Ausgabe

Ein wichtiger Bestandteil der sog. „Bürgerbeteiligung“ durch das staatliche Bauamt ist das Votum der Gemeinde in Form eines Gemeinderatsbeschlusses – hier können dem Bauamt wichtige Punkte zur weiteren Planung mit auf den Weg gegeben werden.

Bitte kommt um 18:00 Uhr zum Rathaus – ohne Protest – aber um gegenüber dem Gemeinderat unsere Entschlossenheit zu demonstrieren!

Die IG fordert, dass der Lärmschutz und die Trassenführung klar benannt und nicht einfach „durchgewunken“ werden.

Hierzu werden die Grünen folgenden sachlichen und aus unserer Sicht vernüftigen Antrag stellen, der hier nachgelesen werden kann! Diesen unterstützen wir ausdrücklich:

Antrag_Variante3

Auf der Folie des Bauamtes aus der Präsentation der Bürgerversammlung ist eine sehr grob vereinfachte Darstellung des „Lärmkoridors“ der geplanten Variante erkennbar, die alle Anwohner alarmieren sollte:

Wichtig: es handelt sich dabei nicht um eine „echtes“ Schallausbreitungsgutachten, sondern lediglich um die Mindestabstände ohne Berücksichtigung der Topgraphie!