Auf unsere Initiative hin und mit Unterstützung durch einen freundlichen
Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen haben wir um Redebeitrag für einen
Vertreter unserer BI vor dem Gemeinderat gebeten. Dieser wurde im Vorfeld
bereits von Frau Dölle mit der Begründung abgelehnt, ein Sprecher der BI sei
keine sachkundige Person im Sinne der Geschäftsordnung, sondern ein
Interessenvertreter.
UBE, SPD sowie auch die CSU, in Person ihres
Parteivorsitzenden, haben sich energisch gegen einen Beitrag von uns
ausgesprochen. Übrigens dieselbe CSU, die in ihrem Wahlprogramm groß mit mehr
Bürgerbeteiligung geworben hatte. Herr Wölfel hat sein Wahlversprechen nicht
vergessen und dem Antrag der Grünen zugestimmt. Trotzdem wurde dieser mit 19 zu
5 Stimmen abgelehnt. Obwohl dies für Bürgerinitiativen der einzige politisch
gangbare Weg ist um ein Rederecht vor dem Gemeinderat zu bekommen.
Auch wenn wir dieses Votum der Mehrheit des Gemeinderats
respektieren, sagt es doch eine Menge über die Mitbestimmungsmöglichkeiten der
Bürger in der Gemeinde Eckental aus. Für sich genommen wäre das auch kein
Problem gewesen, denn die BI hat natürlich jederzeit die Möglichkeit sich
schriftlich oder persönlich an die Fraktionen zu wenden. Dies haben wir in der
Vergangenheit auch schon mehrfach gemacht.
Viel bedenklicher ist jedoch folgendes: Die Bürgermeisterin
und Vorsitzende des Gemeinderates brachte einen nicht auf der Tagesordnung
stehenden Antrag über die Haltung der
Gemeinde zu einem Anschluss der ERH 9 an die künftige B2 Umgehung vor. Und
bestand auf eine sofortige Abstimmung ohne dass die Gemeinderäte für eine
Auseinandersetzung mit der Thematik Zeit hatten.
Nach einem Sachstandsbericht des staatlichen Bauamts, dessen
Inhalt die Gemeinderäte in keiner Form vorher kannten, bestand die Bürgermeisterin
und Vorsitzenden des Gemeinderats darauf, über die Haltung der Gemeinde
Eckental zu einem möglichen Anschluss der ERH 9 an die künftige B2 Umgehung
Forth abzustimmen
Einem Antrag der Grünen auf Verweisung der Thematik in die
Fraktionen und einer Verschiebung der Abstimmung bis zur nächsten Sitzung wurde
mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt. Auch die SPD hatte für die Verschiebung
plädiert, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass „solche Schnellschüsse“ nicht
immer gut ausgegangen sind und man sich in der Sache doch gerne ausführlicher
beraten möchte. Die Fraktion der Freien Wähler, in Person von Herrn Schöllkopf,
hatte 10 Minuten zuvor noch die neuen Unterlagen zur Durchsicht gefordert. Sie hatten
dann aber auch kein Problem damit die Abstimmung mit Nachdruck voran zu treiben
und diese ohne Einsicht in die neuen Unterlagen durchzuführen. Vehement
forderte auch der CSU-Vorsitzende Hofmann einen schnellen Beschluss.
Gemeinderat Konrad Gubo prangerte diese Vorgehensweise als demokratiefeindlich
an.
Wir stimmen Herrn Gubo in diesem Punkt ausdrücklich zu.
Im Anschluss erfolgte dann die Abstimmung. Der Antrag der
Bürgermeisterin für den Anschluss der ERH 9 an die künftige B2 Umgehung wurde bis
auf die Gegenstimmen der Grünen geschlossen angenommen.
Da ist es mehr eine Randerscheinung, dass sich die BI aus
diversen Gründen bereits mit den Mitgliedern mehrheitlich gegen einen Anschluss
der ERH 9 an die Umgehung ausgesprochen hat. Dieser Sachverhalt wurde leider
durch das Bauamt bei einem Ortstermin falsch aufgenommen, da zu diesem
Zeitpunkt die Frage des Anschlusses noch vollkommen offen war. Als BI forderten
wir in dieser Sache lediglich Klarheit ein, wie genau die Trasse in diesem
Bereich gestaltet werden solle. Wir widersprechen hier aber auf Schärfste, dass
wir einen solche Anschluss gefordert oder für gut befunden hätten.
Gerne hätten wir mit den Gemeinderatsfraktionen unsere
Position zu diesem Thema in der kommenden Woche ausführlich erörtert und eine
gemeinsame Linie gefunden, womöglich sogar die Vorteile dieser sehr konkreten
Option abgewogen. Aber auch diese Gestaltungsoption ist wieder einmal am
Gemeinderat vorbei gegangen, da Schnelligkeit vor Sorgfalt und Bürgerbeteiligung
gehen sollte.
Ganz besonders missfällt uns der Sachverhalt, dass sich alle
Fraktionen unter Führung der CSU Fraktion (mit Ausnahme der Grünen) bei einem
solchen Vorgehen unter Druck setzen lassen und keine Diskussion oder Erörterung
zulassen wollen. Da passt die Ablehnung unseres Redebeitrags natürlich gut ins
Bild. Einmischung und Mitbestimmung sind nicht erwünscht. Damit bleibt uns –
wieder einmal – für die Darstellung unserer Sichtweise nur die
Pressemitteilung, statt der Dialog.
Zuletzt möchten wir dem staatlichen Bauamt danken, das sich in der Rückschau der Ereignisse im Verlauf
der Planung bisher mehr am Bürger orientiert hat, als das Gemeinderatsgremium.
Der Dialog bei den Ortsterminen oder schriftlichen Anfragen war und ist immer
lösungsorientiert und auch bei kritischen Nachfragen und Vorschlägen
unsererseits waren die zuständigen
Planer immer im Rahmen ihrer Möglichkeiten zugänglich und
gesprächsbereit.
Dass die von uns geforderten Lärmschutzwälle entlang der
gesamten Trasse nun voraussichtlich in den Stand der Planung fest mit
aufgenommen worden sind, verkommt bei dieser
Abstimmungsposse leider schon fast zur Randnotiz. Obwohl dies ein wichtiger
Schritt in Richtung breiter Akzeptanz und der korrekten Gewichtung des
„Schutzgutes Mensch“ darstellt!
Diese Offenheit und Verbindlichkeit hätten wir uns von den
gewählten Bürgervertretern auch gewünscht. Diese Gemeinderatssitzung war ein
weiterer trauriger Beleg in Sachen Mitbestimmung und der Debattenkultur in dieser
Gemeinde. Zumal im Wahlkampf zur erst kürzlich erfolgten Kommunalwahl von
vielen Parteien genau das angemahnt und zum Thema gemacht wurde. Warum lassen
sich dann alle Beteiligten immer wieder vorführen und können gar nicht schnell
genug den alternativlosen Wünschen und Vorschlägen der Verwaltung folgen?
Das gesamte Vorstandsgremium der BI „Lärmschutz für ganz
Forth“ e.V.