Am Dienstag, den 23.05.2023 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats Eckental statt. Vertreter des staatlichen Bauamts haben nach längerer Pause den aktuellen Sachstand der Planungen präsentiert.
Zunächst zur Zeitachse: derzeit stellt das staatliche Bauamt Nürnberg die Planungsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren zusammen und wir diese voraussichtlich in den nächsten Monaten bei der Regierung von Mittelfranken einreichen, um das Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Mit dem Planfeststellungsverfahren, welches die Regierung von Mittelfranken als durchführende Behörde verantwortet ist derzeit im Laufe des Jahres 2024 zu rechnen. Abhängig von der Bewilligung der Mittel und der Verzögerung durch etwaige Klagen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens kann dann nach Schaffung des Baurechts (Baugenehmigung) mit der technischen Feinplanung begonnen werden, die Bauleistungen ausgeschrieben und beauftragt und mit dem eigentlichen Bau begonnen werden.
In der Gemeinderatssitzung wurde nach Vorstellung des aktuellen Planungsstands ein erneuter Gemeinderatsbeschluss gefasst, welcher die vorgestellte Planung billigt und zudem auf eine schnelle Umsetzung der Maßnahme drängt. Der Beschluss wurde mit 20 Ja zu 2 Nein Stimmen mehrheitlich angenommen.
Die Meinungen zu dem gesamten Projekt sind wie bereits in der Vergangenheit vorbehaltlos. Lediglich die Fraktion der GRÜNEN fragte nach dem Flächenverbrauch sowie Ausgleichsflächen (diese Angabe wollten die Bauamtsvertreter noch nicht konkret nennen), nach der Art der Entwässerung. Zudem enthält die Planung naturgemäß keine Maßnahmen für den Forther Ortskern. Hier weigeren sich praktisch alle Fraktionen sowie die Gemeindeverwaltung standhaft irgendwelche Planungen oder konkrete Maßnahmen für eine Beruhigung oder einen Rückbau o.ä. anzugehen oder vorzulegen.
Nach dem Motto „wenn die Umgehung erstmal da ist, wird man schon sehen“…. Das Ergebnis ist im Ortskern von Eschenau jeden Tag zu begutachten. Daran stört sich bis heute anscheinend nicht wirklich jemand. Es wird in Forth nicht viel anders aussehen.
Zu den Planungen selbst. Vom staatlichen Bauamt wurde eine Visualisierung erstellt, die sowohl den heutigen Ist-Zustand als auch das Planungs-Soll wahlweise darstellen kann. Diese Planungs-Simulation kann hier öffentlich eingesehen werden:
https://forth.kleeblatt-medien.de/
Was sind die konkreten Eckpunkte?
=> ein Kreisverkehr zum Anschluss im Norden, einer im Süden, sowie auf dem Eckenberg zum Anschluss der ERH 9
==> durchgängig sind Fahrradwege und teilweise auch Brücken für die sichere Überquerung eingeplant, insbesondere wenn die Querung nicht durch einen Kreisverkehr gesichert ist.
==> Im Bereich der Theodor-Heuss-Straße haben wir einen 6 Meter hohen Lärmschutzwall, im Bereich der Dr. Rolf Filler Str. ca. 5 Meter und Längs dem Bereich Gothestraße ca 2 Meter.
==> „Flüsterasphalt“ auf der gesamten Trassenlänge
Wichtig beim Thema Lärmschutz ist festzuhalten: entgegen der Auffassung der CSU-Gemeinderatsfraktion handelt es sich bei den geplanten baulichen Maßnahmen nicht um einen „erweiterteten“ oder „über das gesetzliche Maß hinausgehenden“ Lärmschutz, sondern um exakt das, was nach den derzeit geltenden Berechnungsmethoden vorgeschrieben ist. Im Gegenteil: das staatliche Bauamt darf baulich nicht über das gesetzliche Lärmschutzniveau hinaus planen.
Hier wäre die Gemeinde in der Verantwortung – die auf eigene Kosten – weitere Lärmschutzmaßnahmen beauftragen könnte! Zudem handelt es sich um einen theoretischen, berechneten Lärmschutz. Die Praxis kann davon erheblich abweichen – es ist also nur eine weitgehende Einhaltung der Grenzwerte auf dem Papier. Noch dazu kommt, dass die WHO die in Deutschland geltenden Grenzwerte für ohnehin zu hoch angesetzt einschätzt.
Von einem „besonderen Lärmschutz“ wie ihn die CSU in der Planung gerne erkennen möchte, kann also keine Rede sein.
Über die Zerstörung der Landschafts- und Nutzflächen, die weitere Bodenversiegelung und die Steigerung der Attraktivität für überörtlichen Verkehr wird traditionell kein Gedanke seitens der Gemeinde verschwendet. Im Gegenteil die Maßnahme sei „alternativlos“ wie es die Freien Wähler bezeichnen. Ein in den letzten Jahren gern genutztes Wort in der Politik, wenn es um die Durchsetzung eigener Meinungen geht.
Dass der gesamte Bereich in der Forther Hauptstraße, vor der katholischen Kirche bis nach Frohnhof weiter für den Durchfahrtsverkehr nach Erlangen genutzt werden wird um damit in keiner Weise von einer Beruhigung durch die Ortsumgehung profitieren wird, wurde zwar von der UBE erkannt – auf die „Alternativlosigkeit“ hat dieser Fakt selbstverständlich auch hier keinen Einfluss.
FAZIT: Das staatliche Bauamt hat sich bei der vorliegenden Planung sichtlich Mühe gegeben und auch wechselseitige Interessen, wie Schutzgut Mensch, Integration in die Landschaft, Erhalt und sogar Ausbau der Radwege, Lösung von Detailproblemen, usw., im Entwurf berücksichtigt. Aber es bleibt – solange die Gemeinde nur auf eine schnelle Umsetzung drängt – eben eine singuläre Maßnahme nach dem Prinzip Hoffung, das Thema endlich von der Agenda zu bekommen. Die Kollateralschäden werden dabei in beliebiger Höhe in Kauf genommen und die Anwohner der Hauptstraße nach einer medienwirksamen Eröffnung mit dem verbleibenden Verkehrsaufkommen alleine gelassen.
Anmerkung: das staatliche Bauamt wird Zahlen und korrespondierende Gutachten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens öffentlich einsehbar machen. Entweder in Form der Planungsunterlagen oder auf Anforderung bzw. Nachfrage – jedoch erst, wenn die Zusammenstellung hausintern abgeschlossen ist. Insofern ist derzeit von Anfragen in diese Richtung noch abzusehen.