Brief an die Verwaltung und Fraktionsspitzen im Gemeinderat

Nachfolgend geben wir den Wortlaut der Email vom 17.04.2019 an Frau Dölle und den Gemeinderat anlässlich der Gründung der BI „Lärmschutz für ganz Forth“ wieder:

Sehr geehrte Frau Dölle, sehr geehrte Fraktionsvertreter des Gemeinderats, 

hiermit möchten wir Ihnen vor Veröffentlichung im Wochenblatt und anderen Publikationen mitteilen, dass am Freitag, den 12.04.2019 der Verein: Bürgerinitiative „Lärmschutz für ganz Forth“ gegründet wurde.
Mit diesem Schritt sollen Strukturen geschaffen werden, um die Anliegen der von der künftigen B2 Umgehung Forth betroffenen Bürger zu sammeln und den Entscheidungsträgern als Ansprechpartner 
zur Verfügung zu stehen. Der von der Gründungsversammlung gewählte Vorstand ist somit gegenüber Politikern, Behörden und der Presse aufgrund der in der Satzung formulierten Ziele legitimiert für seine 
Mitglieder zu sprechen und Anliegen, aber auch Bedenken zu artikulieren und Stellung zum aktuellen Stand der Planung zu beziehen. 

Wir streben eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung im Dialog mit allen Beteiligten an. Vor allem auf Ebene der Gemeinde und der Gemeindeverwaltung möchten wir eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten und sind jederzeit zu Gesprächen bereit. Die Organisation als Bürgerinitiative in Form eines Vereins soll auch die Ernsthaftigkeit unserer Absichten untermauern und es den zuständigen Behörden und Ämtern erleichtern echte Bürgerbeteiligung auch umzusetzen.
Laut unserer Vereinssatzung haben wir folgende Kernziele und Forderungen:

  1. Die BI dient als Ansprechpartner für betroffene und interessierte Bürger auf der einen und Ämtern, Behörden sowie Ministerien auf der anderen Seite. Die Bürger haben ein großes Informationsbedürfnis welches wir durch unsere Internetpräsenz www.b2forth.de als eigenes Organ bedienen werden. Sämtlicher Schriftverkehr von und an uns, sowie jede geprüfte amtliche Information wird auf dieser – auch aus Gründen der Transparenz – veröffentlicht werden.

2.Kernziel ist weitreichender Lärm- und Immissionsschutz am gesamten Verlauf der künftigen B2 Umgehung – auch über das gesetzliche Mindestmaß hinaus.. Hierzu werden wir entsprechende Forderungen an die zuständigen Behörden – auch an die Gemeinde Eckental – stellen.

  1. Auch die Ausgestaltung des Ortskerns zur suffizienten Verkehrsreduktion ist ein erklärtes Ziel dieser BI. Die Entlastung aller Forther Bürger ist unser Ziel. Nur wenn der Druchgangsverkehr durch geeignete Maßnahmen signifikant reduziert wird gewinnen alle Forther Einwohner wirklich an Lebensqualität. Alles andere wäre nur eine unsinnige Baumaßnahme und letztendlich Geldverschwendung. 

Über die konkreten Maßnahmen würden wir uns gerne persönlich mit Ihnen austauschen. Unserer Kenntnis nach, wird der aktuelle Planungsstand Thema einer Gemeinderatssitzung sein. Hierzu möchten wir Sie ermuntern, Vertreter unserer BI einzuladen. Nicht zuletzt würde an dieser Stelle ein Interesse echter Bürgerbeteiligung auch seitens der Gemeindeverwaltung dokumentiert werden.

Ansonsten stehen wir Ihnen jedoch schon vor der Gemeinderatssitzung oder auch im Nachgang jederzeit zu Gesprächen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen – Der Vorstand

Gründung der Bürgerinitiative „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V.

Unter dem namensgebenden Motto wurde am Freitag, den 12.04.2019 aus der Interessensgemeinschaft die Bürgerinitivative „Lärmschutz für ganz Forth“ gegründet. Folgende Kernziele wurde in der Satzung verankert und von den Gründungsmitgliedern verabschiedet:

a) die Einflussnahme auf Entscheidungen im Zusammenhang mit der Trassenführung bzw. Verkehrsanbindung der Gemeinde zur Erhaltung von Mensch, Natur und Umwelt auf dem Gebiet und im Einflussbereich der Gemeinde. Dies wird bewirkt durch

  • Teilnahme an Besprechungen der Gemeinden- und Struktur-Behörden (z.B. Innenministerium, Verkehrsministerium, Umweltministerium, staatliches Bauamt) zur Wahrung und Umsetzung
  • von Aspekten im Umwelt- und Immissionsschutz,
  • die Bereitstellung einer Informationsplattform im Internet zur Darstellung von umweltschutzrechtlichen Alternativlösungen.
  • b) Gesuche an die zuständigen Behörden mit der Aufforderung zur Ergreifung und Unterstützung von Maßnahmen zur Sicherstellung des Lärm- und Immissionsschutzes über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus.
  • c) den aktiven Lärm- und Umweltschutz mit Hilfe einer Trassenführung mit Ein schnittsführung, Einhausung bzw. Aufschüttung von bepflanzten Lärm- und Sicht schutzwällen, die Anwohner schützt, den Naherholungswert der umgebenden Landschaft weitestgehend erhält und den geringst möglichen Eingriff in den Le- bensraum der örtlichen Flora und Fauna bedeutet.
  • d) den aktiven Einsatz für eine deutliche Verringerung des Durchgangsverkehrs im Ort mit Hilfe von baulichen Maßnahmen zur Behinderung des Verkehrsflusses und einer Steigerung der Lebensqualität im Ortskern. Parkbuchten, zusätzliche Begrü nung und Geschwindigkeitsbeschränkungen, sowie Fahrbahnverengungen sollen die Nutzung einer sinnvoll ausgeführten Umgehung zu einer echten Entlastung für bisher betroffene Anwohner im Kernort machen.

Die komplette Vereinssatzung kann hier eingesehen werden.

Im Rahmen der Gründungsversammlung wurde auch der Vorstand gewählt:

Der Vorstand von (li nach re.) Daniel Kolditz (Beisitzer), Reiner Heim (2. Vorstand), Anja Plettke (Beisitzerin), Dominic Wahler (Beisitzer), Dominik Berger (1. Vorstand)

Ortstermin mit Dr. Markus Büchler, MdL

Am Montag, den 08.04.2019 machten sich Dr. Markus Bückler, Mitglied des bayerischen Landtags und Fraktionssprecher für Mobilität der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit Christian Zwanziger, ebenfalls MdL und Sprecher für Landesentwicklung sich vor Ort ein Bild von der geplanten B2 Umgehung um Forth.

Die Gemeinderatsfraktion der Grünen hatte den Termin organisiert und interessierten Bürgen Gelegenheit gegeben sich zu äußern. Die IG B2 Umgehung war zusammen mit dem Vorsitzenden des BUND Naturschutzes aus Eckental selbstverständlich präsent und klar die Bedenken der Anwohner und Betroffenen zum mangelnden Lärmschutz, aber auch zur dürftigen Kommunikation der Gemeindeverwaltung zum aktuellen Planungsstand der Trasse geäußert.

Zum aktuellen Stand wurde erst auf Nachfrage eine Neuigkeit auf der Gemeindewebsite und im Wochenblatt veröffentlicht: http://www.eckental-mfr.de/seite/de/markt/2822/-/Eine_B2_Ortsumgehung_fuer_Forth.html

Leider lässt die Mitteilung auch weiterhin keine substanziellen oder gar konkreten Maßnahmen zum Lärm- und Immissionsschutz erkennen. Auch aus diesem Grund und nach dem Feedback der Landtagsabgeordneten, ist es an der Zeit den Druck auf Gemeinde und Behörden zu erhöhen, um lebenswerten Wohn- und Lebensraum zu erhalten und auf umfangreiche technische und planerische Maßnahmen zu drängen.

Brief an die Gemeindeverwaltung & staatliches Bauamt, Fam. Einfalt

Nachfolgend veröffentlichen wir an diser Stelle das Schreiben der Familie Einfalt aus der Goethestraße an die Gemeindeverwaltung, sowie das staatliche Bauamt Nürnberg.

Anm: es handelt sich um eine Meinungsäußerung bzw. Stellungnahme von betroffenen Anwohnern. Wir veröffentlichen diese (mit Zustimmung der Betroffenen) immer – ohne deren Inhalt zu bewerten oder zu kommentieren – um eine lebendige Diskussion zu ermöglichen und die Meinungsvielfalt abzubilden.

Die Meinungen und Ansichten von Einzelstatements müssen nicht der Standpunkt der IG als solches wiedergeben und sind zur Informationen, bzw. zur eigenen Meinungsbildung gedacht!

 

Sehr geehrte Frau Dölle, sehr geehrter Herr Eisgruber,

auf Grund der Infoveranstaltung vom 20.04.2018 am Eckenberg hätten wir noch einige Anmerkungen bezüglich der Auswirkungen der neuen B2 Umgehung auf die Goethestraße.

Aktueller Stand ist, dass das Pflegeheim und die Bautätigkeit des Wohngebietes Dr. Rolf Filler Straße seit Jahren eine erhebliche Fahrzeugbelastung (Schwerlastverkehr) für die Goethestraße darstellt.

  1. Die Be- und entlieferungen des Pflegeheimes werden nicht über die Kreistrasse ERH9 (Kurt Schumacher Straße) getätigt, sondern ausschließlich durch die Goethestraße (Wohngebiet).
    Grund sind die beiden Engstellen, Bahnbrücke in Forth mit einer Höhenbeschränkung von 3,5 m und in Eckenhaid die Abfahrt in Richtung Forth. Bei einer evtl. Vergrößerung des Pflegeheimes (betreutes Wohnen) ist mit eine weiteren Belastung zu rechnen.
  2. Außerdem wird die Goethestraße von allen aus Richtung Gräfenberg kommenden Autofahrern benutzt um nach Eckenhaid zu fahren. Die Fahrt über die Staatsstraße 2236 und Kreisverkehr nach Eckenhaid wird nicht genutzt.

Da es in der Planung nicht vorgesehen ist die Kreisstraße ERH9 am Eckenberg an die B2 anzuschließen wird sich die Situation der Fahrzeugbelastung in der Goethestraße durch die neue Umgehung nicht verbessern sondern eher verschlechtern.

Eine Anbindung der ERH9 am Eckenberg würde hier eine spürbare Entlastung herbeiführen.

Wir wohnen hier seit nunmehr fast 30 Jahren und haben die Entwicklung der Verkehrsbelastung in der Goethestraße von der Sackstraße bis zum heutigen Zustand miterlebt.

Die Goethestraße ist ein Wohngebiet und wir bitten dies bei den Planungen der neuen Umgehung verkehrstechnisch zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen Rudolf und Petra Einfalt

Rückblick: Treffen der IG am 11.05.2018

Am 11.05.2018, um 19:00 Uhr haben sich erneut Anwohner und Interessierte Bürger im Rahmen zu einer Besprechung getroffen, um sich über den neuesten Sachstand zu informieren, sowie die nächsten Schritte zu planen.

Da nach bisherigen Stand bis zur Ausführung des Bauvorhabens ca. 4- 5 Jahre vergehen werden, handelt es sich bei der Begleitung der Planungen nach wie vor um ein langfristiges Projekt. Um den Anschluss nicht zu verlieren, soll daher ein Quartalstreffen – also alle drei Monate – zur Regel werden.

Zudem wurden eine Reihe von Aufgaben verteilt, u.a. wird die bereits erfolgreiche Flyeraktion ausgeweitet, da nach wie vor gilt: wir benötigen so viele Wortmeldungen und Unterstützer wie möglich!

Als nächstes größeres Vorhaben, soll geprüft werden – ob eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Bürgen, Vertretern der Politik sowie betroffenen Anwohneren anderer Bauprojekte und ggf. Experten möglich uns sinnvoll ist. Hierzu sind wir gerne für Teilnehmervorschläge offen. Einen konkreten Termin hierfür gibt es jedoch noch nicht.

Kurfristig werden einige Schreiben an Vertreter des Bauamtes und zur Information auch an die Gemeindeverwaltung gehen, um vor allem die drängenden Fragen bezüglich der Gestaltung der Trasse von amtlicher Seite beantwortet zu bekommen. Hierzu werden wir natürlich dann ausführlich informieren.

 

Flyer-Aktion: Bürgerbeteiligung – Jetzt!

Es ist uns ein Anliegen, möglichst viele Anwohner und Bürger Eckentals zu informieren und für ein Mitwirken zu gewinnen. Daher verteilen wir derzeit Flyer unter der Überschrift „Bürgerbeteiligung – Jetzt!“. In den bisherigen Gesprächen mit der Gemeinde, sowie den offiziellen Aussagen von seitens der Baubehörde (staatliches Bauamt) war deutlich zu hören, dass ohne Druck und entsprechend klare Forderungen an die übergeordneten Stellen und Politiker über unsere Köpfe hinweg entschieden wird.

Das kann in keinem Fall im Interesse der Bürger sein – daher beteiligen Sie sich bitte an der Diskussion, unseren Veranstaltungen, lassen Sie sich in unseren Emailverteiler aufnehmen und schreiben Sie Ihre Meinung an unsere Kreistags- und Bundestagsabgeordneten, sowie das staatliche Bauamt Nürnberg,

Votum der Marktgemeinderäte

Heute am 24.04.2018 wurde in der Sitzung des Marktgemeinderates Eckental das Votum für die Zustimmung der B2 Umgehung Forth (in der Variante 3) per Beschluss durch die Gemeinderäte gestimmt.

Zudem wurden zwei weitere Beschluss-Anträge behandelt

  1. Der Antrag der Grünen-Fraktion, welcher konkrete Prüfaufträge zum Lärm- und Landschaftsschutz enthielt.
  2. Die Beschlussvorlage der Verwaltung, zusätzlich zur Variantenfestlegung, das Schutzgut „Mensch“ mehr in den Fokus der Planungen zu rücken.

Der Wortlaut der Beschlüsse wird nachgetragen, sobald dieser von Seiten der Gemeinde veröffentlicht wurde. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt, der Antrag der Verwaltung wurde mit großere Mehrheit angenommen.

Vorläufiges Statement der Interessengemeinschaft zu den Beschlüssen:

  1. Wir begrüßen, dass Gemeinderäte der meisten Fraktionen mehr oder weniger kritische Fragen an die anwesenden Vertreter des Bauamtes gestellt haben und somit die Sorgen der Anwohner artikuliert haben.
  2. Wir begrüßen, dass die Beschlussvorlage der Gemeinde grundsätzlich Einwände und Kritikpunkte der IG aufgenommen hat.

Kritik:

  1. Der weitergehende Beschlussantrag der Grünen wurde abgelehnt, obwohl hier deutlich konkretere und ganzheitliche Ansätze enthalten waren.
  2. Der Beschluss der Verwaltung, sowie die Verlagerungswünsche der Trasse im Bereich des Eckenbergs / Kreuzung ERH 9 enthält keine konkreten Lösungswünsche für die gesamte Trasse. Wir möchten an dieser Stelle deutlich machen, dass ALLE betroffenen Anwohner im GESAMTEN Verlauf des Neubaus von Schutzmaßnahmen wie Erdwällen, Lärmschutzwänden, Einschneidungen und Wegführung der Trasse profitieren müssen. Eine punktuelle Entlasstung durch „Stückwerk“ oder einzelne „Entschärfungen“ sind nicht ausreichend. Diese Punkte werden im Beschluss nicht deutlich herausgestellt.
  3. Die Vertreter des staatlichen Bauamtes haben gegenüber den Nachfragen der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin sehr deutlich gemacht, dass Lärmschutz lediglich die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte bedeutet. Konkrete Zusagen oder Möglichkeiten für die Gemeinde diese ggf. durch eigene Bemühungen zu verbessern wurden nicht genannt bzw. sind im Verfahren nicht vorgesehen. Die Gemeinde hat keine rechtliche Handhabe.

Fazit:

Die IG sieht die Notwendigkeit eine breitere Öffentlichkeit proaktiv zu informieren und an den künftigen Aktionen zu beteiligen. Diese müssen sowohl individuell als auch koordiniert an die Gemeinde, das staatliche Bauamt und übergeordnete Stellen, sowie die überregionale Politk und Presse erfolgen.

Eine „Insellösung“ mit einzelnen Entschärfungen ist nicht ausreichend. Alle Anwohner müssen von einer ganzheitlichen und durchgängigen Lärmschutzlösung profitieren.

Der Zeitpunkt um Druck aufzubauen und Entscheidungsprozesse im Gemeinwohl zu beeinflussen ist jetzt, da zum momentanen Zeitpunkt der Planungsprozess noch ausreichend offen ist. Ohne weitere Maßnahmen, werden wir aber definitiv nur eine „Minimal-Lösung“ bekommen, die keinen zufriedenstellen kann und wird!

Hierzu auch der aktuelle Bericht der Pegnitz-Zeitung

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Sowie die passende Bericht-Erstattung im Wochenblatt, Novum Verlag – Link zur Online Ausgabe

 

Gemeinderats-Sitzung 24.04.2018

Ein wichtiger Bestandteil der sog. „Bürgerbeteiligung“ durch das staatliche Bauamt ist das Votum der Gemeinde in Form eines Gemeinderatsbeschlusses – hier können dem Bauamt wichtige Punkte zur weiteren Planung mit auf den Weg gegeben werden.

Bitte kommt um 18:00 Uhr zum Rathaus – ohne Protest – aber um gegenüber dem Gemeinderat unsere Entschlossenheit zu demonstrieren!

Die IG fordert, dass der Lärmschutz und die Trassenführung klar benannt und nicht einfach „durchgewunken“ werden.

Hierzu werden die Grünen folgenden sachlichen und aus unserer Sicht vernüftigen Antrag stellen, der hier nachgelesen werden kann! Diesen unterstützen wir ausdrücklich:

Antrag_Variante3

Auf der Folie des Bauamtes aus der Präsentation der Bürgerversammlung ist eine sehr grob vereinfachte Darstellung des „Lärmkoridors“ der geplanten Variante erkennbar, die alle Anwohner alarmieren sollte:

Laerm2

Wichtig: es handelt sich dabei nicht um eine „echtes“ Schallausbreitungsgutachten, sondern lediglich um die Mindestabstände ohne Berücksichtigung der Topgraphie!

Fragen an den Marktgemeinderat

Sehr geehrte Marktgemeinderäte,
wir möchten Ihnen als Bürgervertreter für die am Dienstag, den 24. April 2018 angesetzte Gemeinderatssitzung folgende Fragen vorlegen, verbunden mit der Bitte diese – sofern möglich – in der Aussprache zu stellen. Wir haben diese Themenfelder gemeinsam erarbeitet und sehen eine Beschlussfassung – egal welche – sehr kritisch, wenn diese Punkte im Vorfeld nicht ausreichend geklärt werden können. Nachfolgend der Fragenkatalog:
1. Wie steht der Gemeinderat zur Aussage von Frau Mück, den besten Lärmschutz zu realisieren – unabhängig von den Kosten – zur Not auch aus finanziellen Mitteln der Gemeinde?
2. Haben die Marktgemeinderäte die vorläufigen Pläne vom Bauamt bzw. weitere Unterlagen im Vorfeld der Sitzung erhalten, für eine fundierte Willensbildung zur Abstimmung?
3. Warum wird ein Gemeindebeschluss ohne ein Vorliegen des abschließenden Umweltgutachtens gefasst?
4. Warum wird das Verkehrsgutachten nicht abgewartet ?
5. Welche sind die „Zwangspunkte“ zur Fixierung der Trasse?
6. Gibt es ein (exaktes) Lärmgutachten der zu erwartenden Verlärmung der betroffenen Siedlungen?
7. Ist dem Marktgemeinderat bewusst, dass die Lärmschutzkosten nicht variantenabhängig, sondern pauschal angesetzt sind?
8. Warum wird sich nicht an damalige schriftliche Zusagen der Marktgemeinde Eckental an Käufer der Grundstücke „Theodor-Heuss-Str.“ gehalten, die Trasse mindestens in einer Entfernung von ca. 350 Metern
    Abstand zu führen?
9. Warum ist gegenüber den Käufern der Grundstücke Dr.-Rolf-Filler-Straße seitens der Gemeindeverwaltung vor dem Kauf mündlich wiederholt worden, die Trasse werde in einem erheblich weiteren
    Abstand als jetzt geplant geführt?
Wir möchten in dem Zusammenhang der gestellten Fragen nochmals betonen, dass es bei den Anfragen um eine lösungsorientierte Debatte geht und wir nicht die Verhinderung der Planung oder der Baumaßnahmen anstreben. Dennoch halten wir einen „Blanco-Scheck“ mit einem weit gefassten, unkritischen Ratsbeschluss an das Bauamt für problematisch, da diese Entscheidung Folgen für das weitere Mitspracherecht der Gemeinde in Sachen Lärmschutz haben kann.
Wir bedanken uns schon jetzt für die Aufnahme unserer Gedanken und Hintergrundfragen in eine sachliche Diskussion.
Ihre Interessengemeinschaft zur B2-Umgehung Forth
aus Anwohnern und Betroffenen der Dr.-Rolf-Filler-Str. / Goethestraße / Theodor-Heuss-Straße
Namentlich und Stellvertretend
Fam. Berger
Fam. Heim
Fam. Wahler
Fam. Plettke
Fam. Schmid
Fam. Bußmann
Fam. Knodel
Fam. Meyer
Fam. Reuters
Fam. Stollberg
Fam. Tamm