Schreiben an den Landrat / Kreistag ERH

Stellungnahme der Bürgerinitiative Lärmschutz für ganz Forth e.V. zur Anbindung der ERH-9 an die künftige B2 Ortsumgehung Forth

Sehr geehrte Damen und Herrn im Kreisausschuss,

sehr geehrter Landrat Tritthart,


Die Bürgerinitiative „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V. und deren Mitglieder beschäftigt sich
seit Jahren mit den Auswirkungen der geplanten B2 Umgehung auf Mensch und Umwelt.
Wir vertreten die betroffenen Anwohner entlang der neuen Trasse, setzen uns gleichzeitig
für eine nachhaltige Verkehrsberuhigung im Ortskern ein, damit die bisher belasteten
Anwohner auch tatsächlich entlastet werden.
Sie haben nun eine Entscheidung zu treffen, die weitreichende Konsequenzen für die gute
Umsetzung der künftigen Umgehung haben wird. Daher ist es uns wichtig, dass wir Ihnen
folgende Punkte mit auf den Weg geben, um klar zu machen, dass auch der Landkreis
mehr beitragen muss, als nur mit ja oder nein abzustimmen. Uns ist bewusst, dass die
nachfolgenden Punkte nicht alle im Zuständigkeitsbereich des Landkreises liegen, aber es
sinnvoll ist, das ganze Bild zu vor Augen zu haben.

Daher fordert die BI im Namen ihrer Mitglieder im Rahmen der Planung und des Baus der

Ortsumgehung B2 folgende Punkte umzusetzen oder auf deren Umsetzung hinzuwirken:

1. Keine Wiederherstellung der Straße zwischen FC Büg und der ERH 9 nördlich des
Lärmschutzwalls. Wir fordern hier wenn nötig die Anlage eines Fahrweges nur für
landwirtschaftliche Fahrzeuge und auch Fahrräder, da dies einen geringeren
zusätzlichen Eingriff in die Natur und weniger zusätzlicher Flächenverbrauch
bedeutet.


2. Versetzung des Ortsschildes (Forth) entlang der ERH-9 in Richtung Süden und
verkehrsberuhigende Maßnahmen (Fahrgassenversatz z.B. zwischen Ostenkreuz
und Dr.-Rolf- Filler-Straße oder Teilaufpflasterung an der Einmündung Dr. -Rolf-
Filler-Straße)


Ziele: Verkehrssicherheit im Abbiegebereich, Reduktion von
Geschwindigkeitsübertretungen, Lärmreduzierung


3. Bei einem „Ja“ zur Anbindung der ERH-9 öffnet der neu geschaffene Kreisverkehr
in diesem Bereich die derzeit geplanten Lärmschutzwälle und der Einschnitt der B2-
Trasse ist 2 Meter weniger tief als ohne Anbindung. Hier sind dann zusätzliche
Lärmschutzmaßnahmen zu berücksichtigen (z.B. Lärmschutzwälle /-wände, u.ä.)

4. Im Bereich der Stresemannstraße muss die Fahrbahndecke dringend erneuert und
der Anschlussbereich der derzeitigen B2 neugestaltet werden, um den
Verkehrsfluss an dieser Stelle so zu optimieren, das die Fahrzeuge im Ort
ausreichend langsam, aber auch gleichmäßig fahren können. Die Anwohner in
diesem Bereich sind schon jetzt durch den Autobahnzubringerverkehr Richtung
Schnaittach und schwere LKW der Kiesgruben Betreiber unzumutbar belastet.
Schlaglöcher gerade im Ort, sowie die unübersichtliche Einmüdungssituation
sorgen für unnötigen Verkehrslärm und auch regelmäßig zu Unfällen.

4. Neubeurteilung der Verkehrssicherheit durch die Enge der Fahrbahn mit abgesenkten Bordstein und teilweise fast nicht vorhandenen Gehweg in der Kurt-Schumacher-Straße im Hausnummernbereich 4-18. Dies ist ein Schulweg.

5. Neubeurteilung der Versehrsicherheit durch die Enge der Fahrbahn der Eckenbergstraße im Einmündungsbereich der Eckenhaider Hauptstraße .
Beide genannten Zuführungspunkte in den Ortsteilen der ERH-9 stellen schon jetzt
massive Engstellen dar, die einen weiteren Verkehrszufluss durch einen Anschluss
der ERH-9 an die B2-Umfahrung nicht einfach leistungsfähig aufnehmen können.
Hier ist ohne weitere Maßnahmen mit vermehrten Unfällen (auch mit Fußgängern)
und langandauernden Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Wir stehen Ihnen als BI auch gerne für persönliche Fragen weiterhin zur Verfügung.

Zudem können Sie sich über weitere Argumente und unsere bisherige Begleitung der

Planungen auf unserer Homepage www.b2forth.de informieren.
Vielen Dank.Hochachtungsvoll

Der Vorstand der Bürgerinitiative „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V.
gezeichnet:

Dominik Berger Reiner Heim Anja Plettke Dominic Wahler Daniel Kolditz

Stellungnahme der BI zur Gemeinderatssitzung vom 01.12.2020

Auf unsere Initiative hin und mit Unterstützung durch einen freundlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen haben wir um Redebeitrag für einen Vertreter unserer BI vor dem Gemeinderat gebeten. Dieser wurde im Vorfeld bereits von Frau Dölle mit der Begründung abgelehnt, ein Sprecher der BI sei keine sachkundige Person im Sinne der Geschäftsordnung, sondern ein Interessenvertreter.

UBE, SPD sowie auch die CSU, in Person ihres Parteivorsitzenden, haben sich energisch gegen einen Beitrag von uns ausgesprochen. Übrigens dieselbe CSU, die in ihrem Wahlprogramm groß mit mehr Bürgerbeteiligung geworben hatte. Herr Wölfel hat sein Wahlversprechen nicht vergessen und dem Antrag der Grünen zugestimmt. Trotzdem wurde dieser mit 19 zu 5 Stimmen abgelehnt. Obwohl dies für Bürgerinitiativen der einzige politisch gangbare Weg ist um ein Rederecht vor dem Gemeinderat zu bekommen.

Auch wenn wir dieses Votum der Mehrheit des Gemeinderats respektieren, sagt es doch eine Menge über die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger in der Gemeinde Eckental aus. Für sich genommen wäre das auch kein Problem gewesen, denn die BI hat natürlich jederzeit die Möglichkeit sich schriftlich oder persönlich an die Fraktionen zu wenden. Dies haben wir in der Vergangenheit auch schon mehrfach gemacht.

Viel bedenklicher ist jedoch folgendes: Die Bürgermeisterin und Vorsitzende des Gemeinderates brachte einen nicht auf der Tagesordnung stehenden Antrag über   die Haltung der Gemeinde zu einem Anschluss der ERH 9 an die künftige B2 Umgehung vor. Und bestand auf eine sofortige Abstimmung ohne dass die Gemeinderäte für eine Auseinandersetzung mit der Thematik Zeit hatten.

Nach einem Sachstandsbericht des staatlichen Bauamts, dessen Inhalt die Gemeinderäte in keiner Form vorher kannten, bestand die Bürgermeisterin und Vorsitzenden des Gemeinderats darauf, über die Haltung der Gemeinde Eckental zu einem möglichen Anschluss der ERH 9 an die künftige B2 Umgehung Forth abzustimmen

Einem Antrag der Grünen auf Verweisung der Thematik in die Fraktionen und einer Verschiebung der Abstimmung bis zur nächsten Sitzung wurde mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt. Auch die SPD hatte für die Verschiebung plädiert, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass „solche Schnellschüsse“ nicht immer gut ausgegangen sind und man sich in der Sache doch gerne ausführlicher beraten möchte. Die Fraktion der Freien Wähler, in Person von Herrn Schöllkopf, hatte 10 Minuten zuvor noch die neuen Unterlagen zur Durchsicht gefordert. Sie hatten dann aber auch kein Problem damit die Abstimmung mit Nachdruck voran zu treiben und diese ohne Einsicht in die neuen Unterlagen durchzuführen. Vehement forderte auch der CSU-Vorsitzende Hofmann einen schnellen Beschluss. Gemeinderat Konrad Gubo prangerte diese Vorgehensweise als demokratiefeindlich an.

Wir stimmen Herrn Gubo in diesem Punkt ausdrücklich zu.

Im Anschluss erfolgte dann die Abstimmung. Der Antrag der Bürgermeisterin für den Anschluss der ERH 9 an die künftige B2 Umgehung wurde bis auf die Gegenstimmen der Grünen geschlossen angenommen.

Da ist es mehr eine Randerscheinung, dass sich die BI aus diversen Gründen bereits mit den Mitgliedern mehrheitlich gegen einen Anschluss der ERH 9 an die Umgehung ausgesprochen hat. Dieser Sachverhalt wurde leider durch das Bauamt bei einem Ortstermin falsch aufgenommen, da zu diesem Zeitpunkt die Frage des Anschlusses noch vollkommen offen war. Als BI forderten wir in dieser Sache lediglich Klarheit ein, wie genau die Trasse in diesem Bereich gestaltet werden solle. Wir widersprechen hier aber auf Schärfste, dass wir einen solche Anschluss gefordert oder für gut befunden hätten.

Gerne hätten wir mit den Gemeinderatsfraktionen unsere Position zu diesem Thema in der kommenden Woche ausführlich erörtert und eine gemeinsame Linie gefunden, womöglich sogar die Vorteile dieser sehr konkreten Option abgewogen. Aber auch diese Gestaltungsoption ist wieder einmal am Gemeinderat vorbei gegangen, da Schnelligkeit vor Sorgfalt und Bürgerbeteiligung gehen sollte.

Ganz besonders missfällt uns der Sachverhalt, dass sich alle Fraktionen unter Führung der CSU Fraktion (mit Ausnahme der Grünen) bei einem solchen Vorgehen unter Druck setzen lassen und keine Diskussion oder Erörterung zulassen wollen. Da passt die Ablehnung unseres Redebeitrags natürlich gut ins Bild. Einmischung und Mitbestimmung sind nicht erwünscht. Damit bleibt uns – wieder einmal – für die Darstellung unserer Sichtweise nur die Pressemitteilung, statt der Dialog.

Zuletzt möchten wir dem staatlichen Bauamt danken, das sich in der Rückschau der Ereignisse im Verlauf der Planung bisher mehr am Bürger orientiert hat, als das Gemeinderatsgremium. Der Dialog bei den Ortsterminen oder schriftlichen Anfragen war und ist immer lösungsorientiert und auch bei kritischen Nachfragen und Vorschlägen unsererseits waren die zuständigen  Planer immer im Rahmen ihrer Möglichkeiten zugänglich und gesprächsbereit.

Dass die von uns geforderten Lärmschutzwälle entlang der gesamten Trasse nun voraussichtlich in den Stand der Planung fest mit aufgenommen worden sind, verkommt bei dieser Abstimmungsposse leider schon fast zur Randnotiz. Obwohl dies ein wichtiger Schritt in Richtung breiter Akzeptanz und der korrekten Gewichtung des „Schutzgutes Mensch“ darstellt!

Diese Offenheit und Verbindlichkeit hätten wir uns von den gewählten Bürgervertretern auch gewünscht. Diese Gemeinderatssitzung war ein weiterer trauriger Beleg in Sachen Mitbestimmung und der Debattenkultur in dieser Gemeinde. Zumal im Wahlkampf zur erst kürzlich erfolgten Kommunalwahl von vielen Parteien genau das angemahnt und zum Thema gemacht wurde. Warum lassen sich dann alle Beteiligten immer wieder vorführen und können gar nicht schnell genug den alternativlosen Wünschen und Vorschlägen der Verwaltung folgen?

Das gesamte Vorstandsgremium der BI „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V.

Antworten der Partein auf unsere Anfrage zur Kommunalwahl 2020

Wie kürzlich angekündigt hat die Bürgerinitiative „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V. die Fraktionen und deren Kandidaten für Gemeinderat und Bürgermeisteramt zu Stellungnahmen gebeten.  In einem zusammenfassenden Grundsatzpapier hat dabei die BI zunächst die Handlungsfelder benannt und anschließend nachgefragt, wie sich die Parteien zu den einzelnen Sachthemen äußern. Vor allem, weil die eigentlichen Wahlprogramme meist sehr vage bleiben.

Erfreulicherweise sind recht ausführliche und zumeist konkrete Stellungnahmen von fast allen Fraktionen abgegeben worden. Wir bedanken uns ganz ausdrücklich bei allen antwortenden Parteien und Kandidaten, weil es Respekt und Wertschätzung ausdrückt sich mit den Bürgeranliegen entsprechend auseinanderzusetzen, auch wenn einem die gegenseitigen Positionen oder Haltungen nicht immer gefallen mögen.

Demokratie lebt vom Mitmachen, so dass auch bei entsprechenden Veranstaltungen mit einigen Kandidaten zusätzlich auch direkt diskutiert werden konnte. Auch dies erkennen wir an.

Nachfolgend sind alle Stellungnahmen ohne Veränderungen im Wortlaut abrufbar – wir haben weder Form noch Inhalt verändert – lediglich alle Einsendungen wurden in das PDF Format exportiert:

Hier nochmals unser Positionspapier mit Fragen/Sachthemen als Referenz für die Antworten:

Zusammenfassend haben wir die Aussagen in der Antwort Matrix nochmals dargestellt. Wir möchten daraufhin weisen, dass die Übertragung in grüne und rote Punkte lediglich ein grobe Vereinfachung einer komplexen Thematik ist. Zudem erfolgt die Einordnung subjektiv aus unserer Sicht.

Zur Methodik: einen grünen Punkt hat bekommen, wer sich klar zur Postion bekannt hat und eine halbwegs belastbare Aussage dazu getroffen hat. Ein Fragezeichen, wenn die der Punkt aus unserer Sicht nicht- oder nicht klar beantwortet wurde oder uns die Position der Fraktion nicht bekannt ist (z.B. Freie Wähler). Rot bedeutet, dass die Aussage entweder zu vage ist, um konkret dafür zu sein oder natürlich auch bei entsprechender Ablehnung. D.h. nicht immer sind grüne Punkte 100%ige Zustimmung und rot kategorische Ablehnung. Daher ist es wichtig, auch die schriftlichen Statements zur Beurteilung der Parteien heranzuziehen.

Ausdrücklich stellt die Übersicht (Matrix) keine generelle Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei oder eine Kandiatin/Kandiaten dar, sondern gibt lediglich einen Überblick zur Thematik B2 Umgehung Forth und die Positionen der Parteien zu diesem (Teil-)Thema der Gemeindepolitik.


Fragen an die Fraktionen vor der Kommunalwahl 2020

Das Projekt B2-Umgehung Forth ist ein vom Bund finanziertes und geplantes Bauvorhaben. Maßgeblich für die Planung und Ausführung ist das staatliche Bauamt, welches für den Bund lokal plant und die Bauleistungen letztendlich auch beauftragt.

Die Haltung der Gemeindeverwaltung zu einzelnen Sachfragen und zum Projekt als Ganzes wird aber vom Bauamt berücksichtigt. Der Gemeinderat hat zwar kein rechtliches Mitspracherecht, seine Beschlüsse haben denoch ein gewisses Gewicht. Um so wichtiger ist es für unsere Mitglieder zu wissen, welche Haltung die Parteien und Fraktionen, sowie die Bürgermeister-Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber den Sorgen, Anliegen und auch Vorschlägen zu diesem wichtigen Projekt haben.

Als direkte Folge aus der letzten Mitgliederversammlung haben Vorstand und Mitglieder ein Positionspapier mit allen wichtigen Punkten für Anwohner und Betroffene entwickelt. Zusätzlich wurde eine Matrix wichtiger Sachfragen und den Positionen der Wahlprogramme aller Parteien erstellt.

Beide Unterlagen haben wir an alle Fraktionen und Parteinen für die Gemeinderatswahl geschickt, mit der Bitte zu den Sachthemen politisch Stellung zu beziehen und unseren „subjektiven“ Eindruck, wie wir bisher die Parteien in den Punkten positioniert sehen, ggf. zu korrigieren oder auszuführen.

Mit den Positionsantworten und der berichtigten Matrix können sich unsere Mitglieder und alle interessierten Bürger dann selbst ein Bild von den Parteien und den Kandidaten für Ihre Wahlentscheidung machen.

ACHTUNG: Die Matrix Auswehrtung Wahlprogramme ist vorläufig – die Stellungnahmen der Parteien sind noch nicht integriert. Die Einordnung fusst lediglich auf unserer Auswertung der Wahlprogramme und auf bisherige Äußerungen von Fraktionsvertretern gegenüber Mitglieder der BI.

Der Vorstand möchte betonen, dass sowohl die Fragen als auch die Einordnung der Parteien nicht grundsätzlich und umfassend gilt, sondern nur auf konkrete Sachfragen bezüglich des Projekts „B2 Umgehung Forth“. Wir geben daher auch keine „Wahlempfehlung“ ab oder sprechen uns für eine Partei aus, noch sind wir daran interessiert eine Partei oder einen Kandidaten pauschal für „schlecht“ oder „gut“ zu befinden.

Einladung zur Mitgliederversammlung am 21.11.2019

Einladung zur Mitgliederversammlung
der BI „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V.

die Versammlung findet am
21.11.2019 um 19:00 Uhr
beim ASV Forth statt

An der Mitgliederversammlung können nur Mitglieder des Vereins teilnehmen. Es ist möglich noch im Vorfeld der Veranstaltung durch Abgabe eines Beitrittsantrags teilnehmen zu können.

Tagesordnung

  1. Begrüßung
  2. Eröffnung der Mitgliederversammlung, Bestellung Protokollführer
  3. Anträge zur Tagesordnung, Genehmigung der Tagesordnung
  4. Kurzer Überblick über die Historie des Vereins und aktuellen Stand
  5. Positionierung des Vereins – Meinungsbild der Mitglieder zu einzelnen Sachthemen
  6. Erstellen eines Fragenkataloges an die Gemeinderatsmitglieder (Fraktionen)
  7. Hinweise zum Planfeststellungsverfahren
  8. Sonstiges

Anträge zur Tagesordnung können im Vorfeld direkt an den Vorstand per Mail an info@b2-forth.de gerichtet oder direkt während der Versammlung unter TOP 3 eingebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen
für den Vorstand

Dominik Berger


Ortstermin mit dem staatlichen Bauamt am 01.10.2019

Beim erneuten Ortstermin in der Gothestraße/Stresemannstraße ging es diesmal um die Problematik der Verkehrsbelastung im nördlichen Bereich der Neubautrasse – insbesondere um die Frage, wie der Anschluss der Umgehungsstrecke an den Bestand erfolgen kann, um die Anwohner bestmöglichst zu entlasten.

Von den Anwohnern der nördlichen Goethestraße, die auch z.T. direkt an die Stresemannstraße angrenzen ist bereits die schon jetzt massive Belastung des gestiegenen Zubringerverkehrs zum jetztigen Bundesstraßenverlauf bemängelt worden. Auch wenn die Einschätzungen zwischen Bauamt und Bürgern in der Frage wie sich die Neubaustrecke exakt in Zahlen auswirkt, besteht Einigkeit dass der Verkehr insgesamt zunehmen wird, was sich auch in den genannten Bereichen weiter negativ auswirken wird.

Der Lösungsansatz, die bisherige Streckenführung der „Kellerhauskurve“ beizubehalten und die Stresemannstraße für den „schweren“ Durchgangsverkehr zu sperren, wurde von den Bauamtsvertretern eher problematisch gesehen. Daher ist spontan von den Anwohnern eine weitere Überlegung ins Spiel gebracht worden, nämlich eine Verlegung der Staatstraße nach Norden und die Zusammenführung in einem Kreisverkehr mit Anschluss des Bestands. Somit könnte die Stresemannstraße als Durchgangsstraße komplett abgekoppelt und die Goethestraße als Umfahrungsweg beruhigt werden.

Erfreulicherweise waren nochmals deutlich mehr interessierte Anwohner als beim ersten Ortstermin vor Ort, was die Brisanz der Gesamtsituation erneut untermauert.

Die Vertreter des Bauamtes haben bei diesem Termin erneut deutlich zu erkennen gegeben, dass kleinere Anpassungen im Rahmen der Planung weiterhin erwägt werden, an der grunsätzlichen Planung aber immer weniger Einflussnahme zugelassen wird.

Besonders enttäuscht ist die Nicht-Reaktion der von allen Fraktionen versammelten Gemeinderäte, sowie Bürgermeisterin Ilse Dölle. Zum Abschluss des Termins hätten diese Gelegenheit gehabt, politische Stellung zu beziehen und im Hinblick auf die Gemeinderatswahl für das nächste Jahr ihre Positionen in Sachen Lärmschutz darzulegen.

Im Grundsatz wird seitens der BI „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V. davon ausgegangen, dass die konkreten und ausformulieren Anliegen der Anwohner von politischer Seite her nicht ernst genommen werden und man eher die Planungen der staatlichen Baubehörden durchwinkt, ohne sich mit weiteren Details aufzuhalten.

Aus diesem Grund wird die BI den Druck weiter erhöhen und sich nach der bereits beim letzten Ortstermin angekündigten Vollversammlung inhaltlich konkret positionieren. Wenn kein Interesse an lösungsorientierten Vorschlägen seitens der Betroffenen besteht, sondern nach wie vor die „billigste“ und „gesetzeskonforme“ Durchführung des Projekts vorangetrieben wird, bleibt nur noch der Rechtsweg. Im Moment bleibt es bei unserer Gesprächsbereitschaft welche mit Erreichen des Planfeststellungsverfahren endet.

Bei einem „ungebremsten“ Abnicken des aktuellen Planungsstands durch den Marktgemeinderat wird die BI die verbleibende Zeit bis zum Planfeststellungsverfahren nutzen um jeden erdenklichen Einwand für das Einspruchsverfahren zu sammeln und einzeln zu formulieren. Bei anderen Straßenbauprojekten wurde diese dadurch teilweise um Jahre verzögert.

Seitens der Planer wurde der einprägsame Ausspruch getätigt, dass es bei jedem Bauprojekt „Gewinner und Verlierer“ gäbe. Genau diese Aussage bringt es auf den Punkt. Bisher war es unser Ziel genau diesen Tatbestand zu vermeiden und einen guten Kompromiss für so viele Betroffene – im Ortskern – wie im am Ortsrand zu finden. Offensichtlich geht es aber um gewinnen oder verlieren – und wer steht schon gerne auf der Seite der Verlierer?

Ein Protokoll mit der detaillierten Zusammenfassung der Fragen, Antworten und Vorschläge folgt noch.


Ortstermin mit dem staatlichen Bauamt am 04.09.2019

Wie im Email-Verteiler angekündigt, konnten wir einen kurzfristigen Ortstermin mit dem staatlichen Bauamt beim Sportheim des FC Büg vereinbaren. Neben dem Leiter des Bauamtes Herrn Eisgruber und dem zuständigen Projektverantwortlichen Herrn Kiesel-Peiker, waren der Vorstand der BI und zahlreiche interessierte und betroffene Bürger vor Ort.

Konkret ging es um die Situation der Anwohner im Bereich der Ohmstraße und der Theodor-Heuss-Straße. Die in der letzten Bürgerversammlung vorgestellte Trasse als aktueller Planungsstand hat besonders in diesem Bereich zu keiner Verbesserung für die Betroffenen geführt. Daher sollten im Rahmen der Feinplanungsphase (welche immer noch Optimierungen und Änderungen ermöglicht) geklärt werden, ob Verbesserungspotential besteht.

Im Rahmen dieses Ortstermins sollte es daher noch gar nicht um konkrete Lärm-Schutz-Maßnahmen, sondern vielmehr um die Frage gehen, ob ein Abrücken der Trasse in diesem Bereich von der Wohnbebauung möglich ist. Immer wieder geht es hier auch um die Frage welche „Zwangspunkte“ bestehen und ob diese unumgänglich zum derzeitigen Planungsstand führen. Zwangspunkte sind derzeit aus Sicht des Bauamtes, das als besonders schützenswerte Biotop und das Sportheim des FC Büg. Besonders aufgrund des Sportheims nimmt die geplante Trasse eine Gegenkurve zum ansonsten sehr harmonischen geführten Radius rund um Forth. Eine mögliche „Begradigung“ innerhalb der geführten Kurve würde zwischen 40 und 50 Meter zusätzlichen Abstand zum Wohnbestand bringen (siehe Grafik):

Derzeitiger Planungsstand des staatlichen Bauamts
Alternative Trassenführung nach Bürgervorschlag

Die Vertreter des staatlichen Bauamtes wollten sich ad hoc nicht zur Machbarkeit festlegen, nehmen den Vorschlag jedoch in die Überlegungen der Planungen mit auf. Das Vereinsgebäude des FC Büg müsste für die Durchführung allerdings verlegt werden. Der ebenfalls anwesende Vorstand des FC Büg Herr Bauer führte dazu aus, dass der FC Büg dem Gemeinwohl nicht im Weg stehen wollte, wenn eine angemessene Ausgleichsfläche zur Verfügung gestellt würde – zumal bereits jetzt der Spielplatz und der öffentliche Fußballplatz des Geländes der aktuell geplanten Trasse weichen müssten.

AUSBLICK:

Vom staatlichen Bauamt wurde ebenfalls mitgeteilt, dass die Ergebnissen der laufenden Gutachten abgeschlossen, aktuallisiert und fortgeschrieben im Zusammenhang mit der Planung zu einer möglicherweise noch in diesem Jahr stattfindenden Gemeinderatssitzung der Gemeinde vorgelegt werden sollen.

Gibt die Gemeinde politisch hierzu seine Zustimmung, wird eine weitere Fixierung der Planung vom Bauamt vorgenommen und die Einflussnahme schwindet. Daher ist es jetzt besonders wichtig Druck auf Bauamt und Gemeindeverwaltung auszuüben, um noch Verbesserungen im Hinblick auf die Verträglichkeit des Projekts zu erreichen.

Hierzu ist seitens der BI ein weiterer Ortstermin im Bereich Goethestraße/Stresemann-Straße in Vorbereitung bei dem konkrete Probleme in diesem Bereich mit dem Bauamt besprochen werden sollen – hierzu sind dann auch Gemeindevertreter eingeladen, da einige Themen in die Zuständigkeit der Gemeindeverwaltung fallen dürften.

Zudem wird die BI noch eine Vollversammlung (möglichst im Oktober) abhalten, um sich auf einen von breiter Mehrheit getragenen Forderungskatalog zu verständigen, der dann im Vorfeld der Gemeinderatswahl 2020 als Diskussionsgrundlage mit den Parteien und Bewerbern um die Gemeinderatssitze dienen soll.

Auch weiterhin gilt unser Aufruf: schreiben Sie dem staatlichen Bauamt Nürnberg und der Gemeindeverwaltung Eckental (gerne auch uns CC) Ihre persönliche Meinung, Sorgen und Verbesserungsvorschläge – denn jetzt gibt es noch Möglichkeiten zur Korrektur!


aktueller Planungsstand nach der Informationsveranstaltung des staatlichen Bauamtes im Juli 2019

Nachfolgend möchten wir die Informationen zum aktuellen Planungsstand des staatlichen Bauamtes auch nochmal auf unserer Website für Sie zusammen stellen. Unsere Stellungnahme zu den Problempunkten bzw. offenen Fragen finden Sie im Beitrag davor

Nachfolgend noch eine Klarstellung der Gemeinderatsfraktion „Bündnis 90 – Die Grünen“ – in der Präsentation wird die Einstimmigkeit des Gemeinderatsbeschlusses zur B2 Umgehung hervorgehoben. Allerdings wurden im Gemeinderat über insgesamt drei Punkte abgestimmt. Die zitierte Einstimmigkeit lag aber nur beim ersten Punkt vor. Hier der entsprechende Protokollauszug:

Stellungnahme der BI zum aktuellen Planungsstand

B2 Umgehung Forth – noch viele offene Fragen!

Nachfolgend nimmt die BI „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V. Stellung zum aktuellen Planungsstand der B2-Umgehung – vorgetragen durch das staatliche Bauamt am Donnerstag, den 04.07.2019. Die BI begrüßt die Infoveranstaltung, die lediglich einen Zwischenstand abbilden konnte. Viele Gutachten fehlen noch, insbesondere zum Lärmschutz.

Um Wiederholungen zu vermeiden gehen wir nachfolgend nur auf einzelne Aspekte der Planung ein, ohne diese in allen Details wieder zugeben. Informationen zum Planungsstand finden sich in der Berichterstattung im Wochenblatt, der Webseite der Gemeinde Eckental, sowie auf unserer Webseite www.b2forth.de.

Der aktuell geplante Trassenverlauf rückt nur in Teilbereichen von der Wohnbebauung weiter ab und wird nur teilweise eingeschnitten. Dies ist prinzipiell zu begrüßen, hat jedoch zur Folge, dass der Bau eines Lärmschutzes (z.B. Aufschüttung) nicht mehr zum Pflichtenkatalog des staatlichen Bauamtes gehört. Aus unserer Sicht ist jedoch die Aufschüttung, wie vom Bauamt in der jetzigen konkreten Planung berücksichtigt, die mindestens notwendige Lärmschutzmaßnahme für weite Teile der Streckenführung. Aufgrund dieses Sichtschutzes würde auch die gesamte Trasse besser in die Landschaft integriert werden.

Zusätzlich fordern wir über das gesetzliche Mindestmaß hinaus die Sicherstellung des Lärmschutzes entlang des gesamten Streckenverlaufs durch zum Beispiel Flüsterasphalt, Einhausung, tieferer Geländeeinschnitt, Geschwindigkeitsbegrenzung, weitere Entfernung von der Bebauung, Lärmschutzmauer. Hier sehen wir die Gemeinde in der Pflicht die Realisierung einer sinnvollen Maßnahme verbindlich zuzusichern.
Von unserer Seite appellieren wir an alle Beteiligten (Gemeinde, Bauamt und betroffene Grundstücksbesitzer) sich einvernehmlich zu einigen.

Eine weitere Forderung unserer BI neben der Trassengestaltung ist eine drastische Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Ortskern mit effektiven Maßnahmen, wie durchgängige Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h, bauliche Verengung der Hauptstraße, zusätzliche Begrünung und Gestaltung des Ortskerns mit den parallel zur Verfügung stehenden Fördermitteln. Hier ist die Gemeindeverwaltung gefragt, verbindliche Ziele und Maßnahmen bereits jetzt zu planen und zu beschließen! Nur wenn die Ortsdurchfahrt ausreichend unattraktiv gestaltet wird, können überhaupt die Vorteile, welche die Umgehungsstrecke bringen soll zum Tragen kommen.

Wir rufen deshalb alle betroffenen Anwohner auf, auch die Anlieger der Hauptstraße,
sich unserer BI „Lärmschutz für ganz Forth“ e.V. anzuschließen.

Das Projekt B2 Umgehung Forth braucht weiterhin eine kritische und enge Begleitung durch engagierte Bürger, damit im Ergebnis eine tragfähige Lösung für ganz Forth erreicht werden kann!