Fragen an den Marktgemeinderat

Sehr geehrte Marktgemeinderäte,
wir möchten Ihnen als Bürgervertreter für die am Dienstag, den 24. April 2018 angesetzte Gemeinderatssitzung folgende Fragen vorlegen, verbunden mit der Bitte diese – sofern möglich – in der Aussprache zu stellen. Wir haben diese Themenfelder gemeinsam erarbeitet und sehen eine Beschlussfassung – egal welche – sehr kritisch, wenn diese Punkte im Vorfeld nicht ausreichend geklärt werden können. Nachfolgend der Fragenkatalog:
1. Wie steht der Gemeinderat zur Aussage von Frau Mück, den besten Lärmschutz zu realisieren – unabhängig von den Kosten – zur Not auch aus finanziellen Mitteln der Gemeinde?
2. Haben die Marktgemeinderäte die vorläufigen Pläne vom Bauamt bzw. weitere Unterlagen im Vorfeld der Sitzung erhalten, für eine fundierte Willensbildung zur Abstimmung?
3. Warum wird ein Gemeindebeschluss ohne ein Vorliegen des abschließenden Umweltgutachtens gefasst?
4. Warum wird das Verkehrsgutachten nicht abgewartet ?
5. Welche sind die „Zwangspunkte“ zur Fixierung der Trasse?
6. Gibt es ein (exaktes) Lärmgutachten der zu erwartenden Verlärmung der betroffenen Siedlungen?
7. Ist dem Marktgemeinderat bewusst, dass die Lärmschutzkosten nicht variantenabhängig, sondern pauschal angesetzt sind?
8. Warum wird sich nicht an damalige schriftliche Zusagen der Marktgemeinde Eckental an Käufer der Grundstücke „Theodor-Heuss-Str.“ gehalten, die Trasse mindestens in einer Entfernung von ca. 350 Metern
    Abstand zu führen?
9. Warum ist gegenüber den Käufern der Grundstücke Dr.-Rolf-Filler-Straße seitens der Gemeindeverwaltung vor dem Kauf mündlich wiederholt worden, die Trasse werde in einem erheblich weiteren
    Abstand als jetzt geplant geführt?
Wir möchten in dem Zusammenhang der gestellten Fragen nochmals betonen, dass es bei den Anfragen um eine lösungsorientierte Debatte geht und wir nicht die Verhinderung der Planung oder der Baumaßnahmen anstreben. Dennoch halten wir einen „Blanco-Scheck“ mit einem weit gefassten, unkritischen Ratsbeschluss an das Bauamt für problematisch, da diese Entscheidung Folgen für das weitere Mitspracherecht der Gemeinde in Sachen Lärmschutz haben kann.
Wir bedanken uns schon jetzt für die Aufnahme unserer Gedanken und Hintergrundfragen in eine sachliche Diskussion.
Ihre Interessengemeinschaft zur B2-Umgehung Forth
aus Anwohnern und Betroffenen der Dr.-Rolf-Filler-Str. / Goethestraße / Theodor-Heuss-Straße
Namentlich und Stellvertretend
Fam. Berger
Fam. Heim
Fam. Wahler
Fam. Plettke
Fam. Schmid
Fam. Bußmann
Fam. Knodel
Fam. Meyer
Fam. Reuters
Fam. Stollberg
Fam. Tamm

 

Trassenbegehung am Eckenberg

Am Freitag, den 20.04.2018 haben sich die Anwohner zu einer relativ kurzfristigen „Trassenbegehung“ am Eckenberg oberhalb der Dr.-Rolf-Filler-Straße getroffen. Das Treffen wurde organisiert, da auf der Bürgerversammlung am Montag bereits eine Gemeinderatssitzung mit Beschlussfassung zur Festlegung des Trassenkoridors schon am kommenden Dienstag angesetzt ist.

Zu diesem spontanen Treffen konnten kurzfristig einige Marktgemeinderäte der Fraktionen SPD, CSU, FW, Grünen sowie die Bürgermeisterin Frau Dölle hinzu kommen. Auch die Presse zeigte sich an diesem Termin interessiert – eine Berichterstattung in den lokalen Medien dürfte folgen.

Inhaltlich ging es um die Frage, auf welcher Grundlage die Gemeinderäte über die Festlegung der Trasse entscheiden wollen. Das dafür zugrunde liegende Umweltgutachten ist offiziell noch gar nicht fertig gestellt. Zudem ist unklar, ob und vor allem in welchen Rahmen die Kosten für Lärmschutzmaßnahmen in dem Varianten-Vergleich einkalkuliert sind.

Sprecher der Anwohner haben klar gemacht, dass eine ganzheitliche Lösung gefunden werden muss – die Erwartung an die Gemeinderäte bzw. der Gemeindeverwaltung als Vertreter der Bürger ist formuliert – keine Umgehungsplanung ohne Berücksichtigung des Faktor Mensch!

Frau Dölle sicherte zu, sich gegenüber dem staatlichen Bauamt auch für die Belange der betroffenen Anwohner einzusetzen, verwies aber auch auf desen umfassende Zuständigkeit im Planungsverfahren.

Kurz nach dem Treffen wurde bekannt, dass der Umweltausschuß des Gemeinderats vor der allgemeinen Ratssitzung zu einer 30 Minuten dauernden Sondersitzung am Dienstag zusammen kommt.

Presse-Reaktionen:

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Quelle: Pegnitz-Zeitung, Samstag/Sonntag 21. und 22. April 2018 / Lokales

Berichterstattung NOVUM Verlag (Wochenblatt Eckental)

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Quelle: NOVUM Verlag, wochenblatt-online – www.wochenblatt.novum.de – Dienstag, 24. April 2018

 

Bürgerversammlung mit Bauamt Nürnberg am 16.04.2018

Am Montag, den 16.04.18 wurden durch das Bauamt Nürnberg – zuständig für Bundesbauvorhanden in den Ländern (Bundesstraße) – die Vorplanungen vorgestellt.

Ein ausführlicher Bericht hierzu wurde im Wochenblatt Online gestellt: hier 
 
Die Gegenüberstellung der möglichen Trassenführungen wurde erläutert und im Ergebnis die Variante 3d als bevorzugt dargestellt. Diese Variante wird dem Marktgemeinderat zur Abstimmung am Dienstag, den 24.04.2018 vorgelegt. Aufgrund eines Gemeinderats-beschlusses würde das staatliche Bauamt dann mit der Detailplanung beginnen. Damit wäre dann die erste konkrete Festlegung getroffen.
inh20180417-umgehung2-gr